Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
auf die Judikatur des VwGH hat. Nach deren Ansicht kann man aus
dem Urteil Peterbroeck den Schluss ziehen, dass zumindest ein nationales
Gericht, das die einzige vorlageberechtigte Instanz in einem Verwaltungsverfahren
ist, hinsichtlich des ihm zulässig unterbreiteten Streitgegenstandes
Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht von Amts wegen
aufgreifen muss. Weiters führt Sperlich aus, dass dies mit der österreichischen
Rechtsordnung vereinbar ist, da der VwGH im Rahmen des Streitgegenstandes
nicht an die Beschwerdegründe der Parteien gebunden ist
und alle rechtlichen Argumente auch von Amts wegen aufgreifen kann.
Kraft eines Analogieschlusses könnte man voreilig zur Auffassung
gelangen, dass auch der VfGH im Rahmen eines Individualantrages
an eine amtswegige Berücksichtigung unionsrechtlicher Grundsätze
gebunden ist. Bei näherer Betrachtung fällt jedoch auf, dass im Rahmen
eines auf Antrag eingeleiteten Normprüfungsverfahrens, sowohl
von einem Gericht als auch von einer einzelnen Person, sich der VfGH
hinsichtlich seines Prüfungsumfanges ausschließlich an die geltend
gemachten Bedenken hält. Die vom Antragsteller vorgebrachten
Bedenken gegen die Gesetzes- oder Verfassungsmäßigkeit einer Norm
entsprechen den Beschwerdegründen eines Verfahrens vor dem VwGH.
Im Unterschied zum Individualantrag an den VfGH ist aber der VwGH
berechtigt, von sich aus die Beschwerdegründe in Bezug auf die geltend
gemachten Beschwerdepunkte in jede Richtung hin zu prüfen. Meiner
Meinung nach lässt sich die Rechtsprechung des EuGH im Fall Peterbroeck
deshalb nicht auf ein auf Antrag eingeleitetes Normprüfungsverfahren
übertragen.
Als Gegenargument zu vorigem Standpunkt könnte man jenes
Erkenntnis des VfGH 170 ins Treffen führen, wonach sich der VfGH im
Zuge eines Verordnungsprüfungsverfahrens für zuständig erachtet,
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Verordnung
von sich aus wahrzunehmen. Auch ein Verordnungsprüfungsverfahren
kann in diesem Sinn Anlass zur Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens
von Amts wegen insoweit sein, als das Gesetz Voraussetzung für das
Erkenntnis des VfGH im Verordnungsprüfungsverfahren ist. Bedenken gegen
die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen einer Verordnung
sind mithin vom VfGH auch dann wahrzunehmen, wenn solche von dem
das Verordnungsprüfungsverfahren beantragenden Gericht nicht geltend
170 VfSlg 7382 / 1974.
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