Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Bei Staatshaftungsansprüchen, die sich aus Verletzungen von Unionsrecht
ergeben, sind jene Rechtsträger passiv legitimiert, in dessen
Zuständigkeit der Verstoß fällt. So besteht zB keine Passivlegitimation
des Bundes für Ansprüche aus einem gemeinschaftswidrigen Landesgesetz,
sondern für solche Schäden hat ausschließlich das jeweilige Bundesland
aufzukommen. 370
Die Kausalgerichtsbarkeit begründet aber keine konkurrierende
Zuständigkeit. Sie ist streng subsidiär bzw suppletorisch. Eine Klage
nach Art 137 B-VG ist demnach nur zulässig, wenn der Anspruch weder
im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden kann, noch in
einem Verwaltungsverfahren durch Bescheid zu erledigen ist. 371 In der
Klage ist darzulegen, dass dem Kläger keine andere Möglichkeit zur
Verfügung steht, seinen Anspruch geltend zu machen. 372
Ob ein Rechtsstreit im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist,
bestimmt sich zunächst nach § 1 JN. Schadenersatzansprüche sind
grundsätzlich, soweit sie bürgerliche Rechtssachen betreffen, vor den
ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Um eine Zuständigkeit
nach Art 137 B-VG begründen zu können, ist daher erforderlich, dass
der Anspruch im öffentlichen Recht wurzelt. Kausalgerichtsbarkeit liegt
zB im Falle der Rückforderung von Geldstrafen nach Aufhebung eines
Strafbescheides oder der Herausgabe beschlagnahmter Sachen vor. 373
Nicht unter Art 137 B-VG fallen daher vermögensrechtliche Ansprüche,
die im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung begründet wurden. 374
b. Staatshaftungsansprüche aus Unionswidrigkeit
Wie bereits vorhin erwähnt, stellen Schadenersatzansprüche privatrechtliche
Ansprüche dar, welche vor den ordentlichen Gerichten einzuklagen
sind. Demgegenüber sind aber Staatshaftungsansprüche
wegen gemeinschaftswidriger staatlicher Verhaltensweisen, einerseits
durch Verstöße, die unmittelbar dem Gesetzgeber zuzurechnen sind
370 Vgl Frank, Art 137 B-VG, in Rill / Schäffer ( Hrsg ), BVR Komm, 5. Lfg ( 2007 ) Rz 24;
Mader in Schwimann, ABGB³ VII ( 2005 ) AHG, vor § 1 Rz 25.
371 Vgl Frank, Art 137 B-VG, in Rill / Schäffer ( Hrsg ), BVR Komm, Rz 4.
372 Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 84.
373 Vgl Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 84; Öhlinger, Verfassungsrecht
8 , Rz 992; Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 ,
Rz 1075 f.
374 Mayer, B-VG 4 , Art 137 Tz III.1.
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