Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf
Ernennung im Dienstverhältnis besteht. 111
Bloße faktische Auswirkungen reichen für eine Antragslegitimation
nicht aus. 112 So hat der VfGH einen Individualantrag nach Art 139 B-VG
von Anrainern von Gastgärten in Graz, welche die Aufhebung einer Verordnung
über die Gewerbeausübung in Gastgärten begehrten, mangels
rechtlicher Betroffenheit zurückgewiesen. Zur Antragslegitimation
führten die Antragsteller ua aus, dass sie als Anrainer von Gastgärten
in der Stadt Graz vom durch deren Betrieb verursachten Lärm betroffen
seien. Die angefochtene Verordnung greife in ihre verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Rechte auf Unversehrtheit des Eigentums, auf
Achtung des Privat- und Familienlebens sowie der Wohnung und auf
Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz ein. Die Zurückweisung
dieses Individualantrages begründete der VfGH damit, dass sich die
Verordnung ausdrücklich an die Betreiber der Gastgärten richte, und
daher die bekämpfte Regelung die Antragsteller – mögen sie auch faktisch
dadurch betroffen sein – nicht in ihrer Rechtssphäre berühre, weil
sie keine Normadressaten der betreffenden Verordnung seien. 113
Nach Ansicht des VfGH begründen Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen
Interessen und wirtschaftliche Reflexwirkungen keinen
Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers. Infolgedessen wurde
der Individualantrag nach Art 139 B-VG eines Gastwirtes auf Aufhebung
einer Kurzparkzonenabgabenverordnung mangels Bestehens einer
Rechtsposition zurückgewiesen. Der Antragsteller führte zur Begründung
seiner Antragslegitimation ua aus, dass durch Einführung der
Kurzparkzonenabgabenverordnung aktuell und unmittelbar in seine
Rechtssphäre eingegriffen werde, da die Gäste seines Gastgewerbebetriebes
überwiegend mit eigenen Kraftfahrzeugen anreisen und diese
in den umliegenden Straßen abstellen würden. Durch die Gebührenpflicht
würden manche seiner Gäste nun dem Gastgewerbebetrieb fern
bleiben, wodurch er Einkommenseinbußen hinnehmen müsse. Diesen
Ausführungen hielt der VfGH entgegen, dass sich die Verordnung als solche
nicht an den Antragsteller als Gewerbetreibenden, sondern an alle Straßenverkehrsteilnehmer
richte, und dass die vorgebrachten Auswirkungen
111 VfSlg 14.732 / 1997.
112 Vgl Hiesel, Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von
Individualanträgen, ÖJZ 1998, 841.
113 VfSlg 16.140 / 2001.
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