Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
II. Kompetenzverteilung
Gemäß Art 17 B-VG wird durch die Bestimmungen der Art 10 bis 15 über
die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung die Stellung des Bundes
und der Länder als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt. Bund
und Länder sind demnach berechtigt, auch in Bereichen, in welchen sie
sich nach Maßgabe der Kompetenzverteilung ( hoheitlich ) nicht betätigen
dürften, privatwirtschaftlich aktiv zu werden. Art 17 B-VG stellt klar,
dass weder der Bund noch die Länder bei ihrer Betätigung als Rechtsunterworfene
durch die Kompetenzverteilung der Art 10 bis 15 B-VG beschränkt
sind. Als Rechtsunterworfener darf jeder Rechtsträger auch in Angelegenheiten
tätig werden, in denen Hoheitskompetenzen des jeweils anderen Rechtsträgers
bestehen. Privatrechtsförmiges Handeln ist aber unzulässig, wenn
der Gesetzgeber öffentlich-rechtliche Handlungsformen zwingend anordnet.
233 Im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung besteht somit die Möglichkeit
» transkompetent « tätig zu werden, was seinerseits jedoch wiederum
in Gestalt des bundesstaatlichen Berücksichtigungsgebots Grenzen findet. 234
III. Definition und Abgrenzung
Kennzeichnend für die Privatwirtschaftsverwaltung ist, dass dort der
Staat nicht-hoheitlich tätig wird und Rechtsformen einsetzt, derer sich
auch Private bedienen können. Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal,
wodurch sich die Privatwirtschaftsverwaltung von der Hoheitsverwaltung
abgrenzt, ist das Auftreten des Staates als Träger von Privatrechten
auf gleicher Ebene gegenüber Privatpersonen. 235 Dass zweiteres jedoch
nur ein theoretischer Versuch zur Definition von Privatwirtschaftsverwaltung
ist, zeigt sich alsbald in der Praxis, wenn der Staat Privaten
gegenübersteht und seine Verhandlungsmacht demonstriert. 236 Während
in der Hoheitsverwaltung der Staat also mit Imperium auftritt, ver-
233 Mayer, B-VG 4 , Art 17 Tz I.1; vgl dazu Pernthaler, Österreichisches Bundesstaatsrecht
445 f.
234 Vgl dazu Korinek / Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung 86,
103 ff; Grabenwarter / Holoubek, Verfassungsrecht – Allgemeines Verwaltungsrecht
( 2009 ) Rz 987.
235 Kahl / Weber, Allgemeines Verwaltungsrecht³, Rz 377.
236 Grabenwarter / Holoubek, Verfassungsrecht – Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz 984;
vgl dazu Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 564.
69