Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

108 Thomas Krapf
Dieser befasste sich ua mit der Frage, ob die Erlassung, Nichterlassung
oder Nichtänderung einer Verordnung überhaupt einen Schadenersatzanspruch,
nämlich in Bezug auf den Verordnungssetzer, begründen
kann und in welchem Umfang § 2 Abs 3 AHG einen Amtshaftungsanspruch
ausschließt. Hingegen sind aus Verfehlungen des Gesetzgebers,
soweit sie rein innerstaatliches Recht betreffen, nie Amtshaftungs- bzw
Schadenersatzansprüche ableitbar. 389
Damit bleibt aber nach wie vor unbeantwortet, ob gemäß § 2 Abs 3
AHG aus Erkenntnissen eines Höchstgerichtes Ersatzansprüche
schlechthin nicht ableitbar sind, oder ob im Sinne dieser Bestimmung
für Verfehlungen eines Höchstgerichtes der VfGH im Wege der Kausalgerichtsbarkeit
zuständig ist. Auch ein zu dieser Frage relevantes
Erkenntnis des VfGH trägt zu deren Klärung nicht bei, da dieser – ohne
nähere Begründung und ohne jegliche Zitate – zur Auffassung gelangte,
dass die Pflicht des OGH, einen Antrag auf Gesetzesprüfung beim VfGH
zu stellen, nicht dem Gemeinschaftsrecht entspringt. Selbst eine pflichtwidrige
Unterlassung der Antragstellung könnte daher zu keiner Staatshaftung
führen, noch könnte eine Haftung auf das AHG gegründet werden. 390
Dieser vom VfGH vertretene Standpunkt ist meines Erachtens jedoch
in mehrfacher Hinsicht verfehlt: Erstens verkennt der VfGH die ihm
zugedachte Kompetenz nach Art 137 B-VG, welche Einrichtung gerade
für Rechtsstreitigkeiten geschaffen wurde, die weder vor den ordentlichen
Gerichten noch im Verwaltungswege auszutragen sind. Mit Schaffung
dieses Rechtsinstitutes beabsichtigte der Gesetzgeber nämlich die
Schließung allfälliger Rechtsschutzlücken. Zwar ist Welser 391 grundsätzlich
zuzustimmen, dass einmal eine Grenze des Rechtsschutzes gezogen
werden muss, um letztlich eine endgültige Entscheidung zu gewährleisten.
Doch geht es in diesem Fall nicht um eine nachträgliche Überprüfung
einer höchstgerichtlichen Entscheidung im materiellen Sinn, sondern
um die Klärung allfälliger Versäumnisse eines Höchstgerichtes in
elementaren Grundsatzfragen, nämlich der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung
oder der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.
Als zweites Argument für die Anwendbarkeit des Art 137 B-VG bei
einer pflichtwidrig unterlassenen Einleitung eines Normprüfungsverfahrens
durch ein Höchstgericht wird ins Treffen geführt, dass einer-
389 Siehe aber Kapitel » Staatshaftungsansprüche aus Unionswidrigkeit «.
390 VfSlg 17.095 / 2003.
391 JBl 1975, 225 ( 237 ).