Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

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ist, weil sich damit auch eine andere Zuständigkeit im Zuge der Rechtsverfolgung
ergibt. 413
Hintergrund der unterschiedlichen Zuständigkeitsverteilung ist
jener, dass gemäß § 2 Abs 3 AHG aus einem Erkenntnis des VfGH, des
OGH oder des VwGH ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden kann,
gleichzeitig aber die Staatshaftung der Mitgliedstaaten für Verletzungen
von Gemeinschaftsrecht zum fixen Bestand des Gemeinschaftsrechtes
zählt. 414 Aus diesem Grund dient die Kausalgerichtsbarkeit des
VfGH als Auffangkompetenz für Ansprüche auf Entschädigung, welche
sich aus Verstößen gegen Unionsrecht durch ein Höchstgericht ergeben.
415 Der VfGH begründet die unterschiedliche Kompetenzverteilung
mit Verweis auf verschiedene Meinungen von Höchstrichtern und Wissenschaftern
damit, dass die österreichische Verfassungsrechtsordnung
für die Geltendmachung von Ansprüchen, für die der ordentliche Rechtsweg
nicht bestehe, eben die Klagsführung nach Art 137 B-VG vorsehe. Wenn das
AHG für Gesetzesverstöße der Höchstgerichte selbst bei deren Evidenz und
für die Folgen gesetzgeberischer Untätigkeit Schadenersatzansprüche ausdrücklich
ausschließe, dann seien derartige Ansprüche auch im Staatshaftungsfall
nicht vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, sondern
über den Auffangrechtsweg nach Art 137 B-VG. 416
Rebhahn 417 hat sich ebenfalls mit der Zuständigkeit des VfGH nach
Art 137 B-VG im Falle der Verletzung von Gemeinschaftsrecht auseinandergesetzt.
Nach dessen Auffassung ist der VfGH nur dann zuständig,
wenn es gelingt, die Zuständigkeit nach Art 137 B-VG klar von der
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte wegen geltend gemachter
Amtshaftungsansprüche abzugrenzen. Demnach sind Verletzungen
von Unionsrecht, die der Vollziehung zugerechnet werden können, vor
den Amtshaftungsgerichten und Verstöße, die in die Sphäre des Gesetzgebers
fallen, vor dem VfGH im Wege der Kausalgerichtsbarkeit geltend
zu machen. Nach Rebhahn kommt es für die Begründetheit der Klage
somit nicht allein auf die Zuordnung durch den Kläger, sondern aus-
413 Siehe auch Burgstaller, Staatshaftung – Zuständigkeit der Zivilgerichte oder des
VfGH ? ecolex 2001, 878.
414 Vgl Tades / Hopf / Kathrein / Stabentheiner, ABGB 37 , Allg AHG E 70.
415 Vgl Zellenberg, Art 137 B-VG, in: Korinek / Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht,
Rz 11; Frank, Art 137 B-VG, in Rill / Schäffer ( Hrsg ), BVR Komm, Rz 29.
416 VfSlg 17.019 / 2003.
417 Rebhahn, Staatshaftung bei Verletzung von Gemeinschaftsrecht und Umsetzung in
Österreich 176 f.