Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Vorverfahrens nicht mehr zulässig. Damit ist dem VfGH jedenfalls eine
Wahrnehmung von Bedenken verwehrt, die erstmalig in der mündlichen
Verhandlung vorgetragen wurden. 156
Aufgrund des Erfordernisses, dass sämtliche Bedenken in einem
Antrag – somit bereits im Erstantrag auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens
– im Einzelnen darzulegen sind, ist in der Praxis besonders
darauf Bedacht zu nehmen, alle nur erdenklichen Gründe, welche
gegen die Gesetzes- bzw Verfassungswidrigkeit einer Norm sprechen,
abschließend im Individualantrag vorzubringen. Dem VfGH ist es nach
seinem Verständnis nämlich verwehrt, auf zusätzliche Normbedenken
einzugehen, die nicht bereits im Antrag enthalten und dargelegt sind,
über den das Vorverfahren geführt wurde, sondern die erstmalig in der
mündlichen Verhandlung vor dem VfGH vorgetragen wurden. 157
Da die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens aber weder fristgebunden
ist, noch durch die Einbringung eines Individualantrages das
Antragsrecht verbraucht wird, ist die Geltendmachung weiterer Bedenken
in einem neuen eigenständigen Verfahren möglich. 158 Die im früheren
Normprüfungsverfahren dargelegten Bedenken stellen selbstverständlich
eine res judicata dar und sind im neuen Verfahren folglich
ausgeschlossen.
Hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied zum gerichtlichen Zivilverfahren,
in welchem gemäß § 179 ZPO die Parteien grundsätzlich bis
zum Schluss der mündlichen Verhandlung I. Instanz neues Vorbringen
erstatten können. Solches Parteivorbringen kann jedoch wegen
Verschleppungsabsicht, wegen Unerheblichkeit oder wenn dieses grob
schuldhaft nicht früher vorgebracht wurde, vom Gericht zurückgewiesen
werden. Zudem trifft das Gericht – dies auch bei anwaltlicher Vertretung
– nach der Bestimmung des § 182 a ZPO eine Erörterungspflicht,
wonach das Sach- und Rechtsvorbringen mit den Parteien zu erörtern
ist. Wird diese Pflicht durch das Gericht verletzt, infolgedessen rechtserhebliches
Vorbringen einer Partei unterbleibt, so leidet das Verfahren
gemäß § 496 Abs 1 Z 2 ZPO sogar an einem wesentlichen Verfahrensmangel,
welcher im Rechtsmittelweg aufgegriffen werden kann.
156 Rohregger, Art 140 B-VG, in: Korinek / Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht,
Rz 223.
157 Holzinger / Hiesel, Verfassungsgerichtsbarkeit³, § 62 VfGG, E 49.
158 Liehr / Griebler, EuGRZ 2006, 509 ( 514 ); Rohregger, Art 140 B-VG, in: Korinek / Holoubek
( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht, Rz 261.
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