Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Nach herrschendem österreichischem Verfassungsverständnis 259 ist
dem rechtsstaatlichen Prinzip ein umfassender Rechtsschutz immanent.
260 Da das Rechtsstaatsprinzip einer der vier Grundpfeiler der
österreichischen Bundesverfassung ist, würde eine massive Einschränkung
des Rechtsschutzes daher eine obligatorische Volksabstimmung
erfordern. Aus dem rechtsstaatlichen Prinzip leitet der VfGH ferner ein
Gebot an faktischer Effizienz des Rechtsschutzes ab, das gegen jede
Art von rechtswidrigem Vollzugsverhalten gerichtet ist. 261 Faktische
Effizienz bedeutet, dass der Betreffende sowohl die Möglichkeit haben
muss, eine Entscheidung rechtsrichtigen Inhalts zu erlangen als auch
deren Umsetzung in den Tatsachenbereich zu bewirken. 262 Aus der Forderung
nach einem bestimmten Mindestmaß an faktischer Effizienz
des Rechtsschutzes folgt weiters die gebotene Wirksamkeit von Rechtsmitteln
263 sowie die grundsätzliche Unzulässigkeit eines Ausschlusses
der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln. 264 Unvereinbar
mit dem Rechtsstaatsprinzip und somit verfassungswidrig wäre eine
gesetzliche Regelung, die generell den Ausschluss der aufschiebenden
Wirkung einer Berufung anordnen würde. 265
Das rechtsstaatliche Prinzip verlangt ferner, dass Personen, denen
verfassungsgesetzlich die Stellung einer Partei einzuräumen ist, die
Möglichkeit gegeben wird, ihre Rechte geltend zu machen. Somit ist
den Parteien ein Antragsrecht zu gewähren. 266 Das Rechtsstaatsprinzip
gebietet weiters ein Mindestmaß an Zugänglichkeit und Verständlichkeit
der Rechtsnormen. Der Gesetzgeber hat den Inhalt seiner Regelungen
der breiten Öffentlichkeit in klarer und erschöpfender Weise zur
Kenntnis zu bringen, damit sich die Adressaten normgemäß verhalten
können. 267 Schließlich ist der Gesetzgeber verpflichtet, die verbindliche
Gestaltung individueller Rechtsverhältnisse an jene Rechtsformen
zu binden, die einen verfassungsgesetzlich vorgesehenen Rechtsschutz
259 Siehe dazu Hiesel, Die Rechtsstaatsjudikatur des Verfassungsgerichtshofes, ÖJZ
1999, 522.
260 Vgl Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 Rn 8.
261 Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1564; vgl Berka,
Die Grundrechte, Rz 873.
262 Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 Rn 9.
263 Berka, Die Grundrechte, Rz 873.
264 Mayer, B-VG 4 , Art 13 MRK Tz II.3.
265 Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 83.
266 Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 82.
267 Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 85.
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