Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
lichen Gestaltung der Sozialordnung durch die Erbringung von nützlichen
Leistungen an die Allgemeinheit… und andererseits nur bestimmte, rechtlich
abzugrenzende Funktionen der staatlichen Sozialgestaltung. 242
IV. Wahl der Rechtsform
Grundsätzlich besitzt der Staat Wahlfreiheit, welcher Rechtsform der
Verwaltung er sich zur Erreichung seiner Ziele bedient. Das Wahlrecht
ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn sich aus der gesetzlichen Grundlage
ergibt, dass der Gesetzgeber eine bestimmte Handlungsform angeordnet
hat oder wenn es sich um Maßnahmen der Eingriffsverwaltung
handelt. Zu unterscheiden gilt es die Wahlfreiheit in Bezug auf den
Gesetzgeber und in Bezug auf die Verwaltung. 243
Prinzipiell ist es dem Gesetzgeber freigestellt, in welche Rechtsform
der Verwaltung er die Ausgestaltung bestimmter Kompetenztatbestände
kleidet, doch sind der Legislative Schranken insoweit gesetzt,
als Regelungstatbestände der Eingriffsverwaltung, nämlich staatliche
Zwangsbefugnisse, betroffen sind. Andernfalls würde ein Rechtsformenmissbrauch
und damit eine verfassungsrechtlich unzulässige Flucht des
Staates in das Privatrecht vorliegen. 244
Der Verwaltung ist die Wahl zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung
jedenfalls verwehrt, wenn gesetzlich ausschließlich
hoheitliches Handeln vorgesehen ist und dafür entsprechend dem
Legalitätsprinzip eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht. 245
Über hoheitliche Aufgaben darf daher ein Verwaltungsorgan nicht privatrechtlich
disponieren. Solche Privatrechtsgeschäfte sind im Sinne des § 879
ABGB nichtig. Zwangsbefugnisse von Verwaltungsorganen können demnach
in aller Regel nicht privatrechtlich gestaltet werden. 246 Aufgrund
der Strenge des Legalitätsprinzips gilt daher die Regel, dass im Zweifel
eine Tätigkeit im Rahmen der Privatautonomie anzunehmen ist. 247
242 Näher dazu Pernthaler, JBl 1965, 57 ( 65 ).
243 Vgl dazu Antoniolli, Allgemeines Verwaltungsrecht ( 1954 ) 13; Korinek / Holoubek,
Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung 184 ff.
244 Kahl / Weber, Allgemeines Verwaltungsrecht³, Rz 384; vgl dazu Korinek / Holoubek,
Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung 187 ff; Öhlinger, Verfassungsrecht
8 , Rz 239.
245 Kahl / Weber, Allgemeines Verwaltungsrecht³, Rz 385.
246 Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 239.
247 VwSlg 14.591 A / 1997; vgl Kahl / Weber, Allgemeines Verwaltungsrecht³, Rz 385.
71