Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

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tigkeits- oder Äquivalenzgebot ), andererseits haben die Mitgliedstaaten
für eine effektive Durchsetzung von unionsrechtlichen Ansprüchen
Sorge zu tragen ( Effektivitätsgebot ). Das Gebot eines effektiven gerichtlichen
Rechtsschutzes steht in engem Zusammenhang mit dem Vorabentscheidungsverfahren.
Nach Auffassung des EuGH ist dem Effektivitätsgebot
nur dann Genüge getan, wenn den Verfahrensparteien die
Möglichkeit eingeräumt wird, allfällige Unionsrecht betreffende auslegungsrelevante
Fragen dem EuGH zur Vorabentscheidung durch eine
vorlageberechtigte Behörde vorzulegen. 353 Auf die diesbezügliche Problematik,
wonach die verfahrensbeteiligten Parteien einen solchen Vorlagebeschluss
jedoch nicht erzwingen können, wurde bereits hingewiesen. 354
Die europäischen Grundfreiheiten bzw Grundrechte stehen an
der Spitze der Normenhierarchie der Europäischen Union. Sämtliche
nachrangige Rechtsetzungsakte, einerseits sekundärrechtliche Normen
sowie andererseits nationale Rechtsvorschriften, müssen mit den
von der Europäischen Union formulierten Zielen und Prinzipen übereinstimmen.
EU-Rechts-Konformität aller Rechtsetzungsakte nimmt
somit größten Stellenwert ein. Dies allein garantiert jedoch noch nicht
ihre praktische Wirksamkeit und Durchsetzung. Hiezu bedarf es einer
wirksamen Rechtsverfolgung, was ua durch das vorhin erwähnte Gebot
eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes gewährleistet wird.
Dabei gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass dem Effektivitätsgebot
primär die einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und entsprechende
effektive Rechtsschutzmöglichkeiten einzurichten haben.
Den nationalen Gerichten in ihrer Funktion als europäische Gerichte
für den unionsrechtlichen Individualrechtsschutz kommt hierbei bislang
eindeutig eine dominante Rolle zu. Sie haben ohne Einschränkungen
das primäre und das sekundäre Unionsrecht anzuwenden sowie
die daraus für den einzelnen Unionsbürger abgeleiteten Rechte zu
schützen. 355 Damit ist die Einforderbarkeit vor nationalen Gerichten
nicht nur fester Bestandteil der individualrechtsverleihenden Grundfreiheiten,
sondern auch der europäischen Grundrechte. Daraus ergibt
sich auch insoweit die Notwendigkeit, einen effektiven gerichtlichen
Rechtsschutz zur Verfügung zu stellen. 356
353 Vgl Adamovich / Funk / Holzinger / Frank, Österreichisches Staatsrecht, IV, Rz 61.020 f.
354 Siehe Kapitel » Vorabentscheidungsverfahren «.
355 Vgl Pache in Heselhaus / Nowak, Hdb. EU-Grundrechte, § 8 Rn 1, 8, 11; Frenz, Handbuch
Europarecht, IV, Europäische Grundrechte, § 2 Rz 724.
356 Frenz, Handbuch Europarecht, IV, Europäische Grundrechte, § 2 Rz 727.