Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht zulässig; dies
gilt nicht für Privatanklage- und für Finanzstrafsachen 87 .
Die Säumnisbeschwerde richtet sich gegen die Untätigkeit einer
obersten Behörde. Eine Partei, welche in einem Verwaltungsverfahren
Anspruch auf die Erlassung eines Bescheides hat, kann sich im Falle
Säumnis der obersten sachlich in Betracht kommenden Behörde mittels
Säumnisbeschwerde an den VwGH wenden. Oberste sachlich in
Betracht kommende Behörde ist jene Behörde, die im Instanzenzug
oder mittels Devolutionsantrages angerufen worden ist, jedoch nicht
innerhalb der ihr von Gesetzes wegen zugestandenen Frist entschieden
hat. Grundsätzlich beträgt die Entscheidungsfrist sechs Monate,
wobei der Gesetzgeber eine kürzere oder eine längere Entscheidungsfrist
für die Behörde vorsehen kann. Zu beachten ist, dass die Entscheidungsfrist
zum einen durch einen Aussetzungsbescheid nach § 38 AVG
und zum anderen durch Abänderung des Begehrens in der Hauptsache
während eines Verfahrens unterbrochen wird. Im Falle der Aufhebung
des Bescheides durch den VwGH beginnt die Frist neu zu laufen. 88
Nicht jede Form behördlicher Untätigkeit, sondern lediglich Säumnis
bei der Erlassung eines Bescheides kann mit Säumnisbeschwerde
geltend gemacht werden. Voraussetzung ist also die Verletzung der Entscheidungspflicht
einer Behörde. Das impliziert, dass dem Beschwerdeführer
zunächst einmal ein subjektiver Rechtsanspruch auf Verfahrenserledigung
durch Bescheid zukommen muss. 89
Im Unterschied zum Devolutionsantrag nach § 73 Abs 2 AVG ist es
für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde irrelevant, ob die Verzögerung
auf ein Verschulden der belangten Behörde zurückzuführen ist,
oder ob umgekehrt das Verhalten des Beschwerdeführers die Erlassung des
versäumten Bescheides unmöglich gemacht hat. 90 Ein Verschulden der
Behörde ist demnach nicht erforderlich, wohl aber für den Umfang der
Kostenersatzpflicht von Bedeutung.
Unzulässig ist die Einbringung einer Säumnisbeschwerde kraft
Gesetzes in Verwaltungsstrafsachen mit Ausnahme von Privatanklage-
und Finanzstrafsachen. Diese Ausnahme ist auf den Umstand zurück-
87 Art 132 B-VG.
88 Vgl dazu Antoniolli / Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³ 850; Machacek ( Hrsg )
Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 ( 2008 ) 157 f; Walter / Kolonovits / Muzak / Stöger,
Verwaltungsverfahrensrecht 9 , Rz 643.
89 Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts ( 2008 ) 79.
90 Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 81.
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