Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Gerichte hiezu verpflichtet. 337 Eine Auslegungsfrage besteht immer
dann, wenn die Anwendung, die Auslegung oder die Gültigkeit von Unionsrecht
nicht offenkundig ist. Dem EuGH obliegt es derzeit allein, das
Unionsrecht auszulegen und damit entscheidungserhebliche Vorfragen
für alle Mitgliedstaaten einheitlich abzuklären. Sinn und Zweck des
Auslegungsmonopols des EuGH liegen in einer einheitlichen Anwendung
des Unionsrechts durch die nationalen Gerichte und dienen
somit einem reibungslosen Zusammenwirken von EU-Recht und nationalem
Recht.
Die konkrete Anwendung von Unionsrecht im Einzelfall bleibt aber
den Richtern eines jeden Mitgliedstaates überlassen. Taucht nun während
eines Verfahrens eine Frage zur Auslegung von Unionsrecht auf,
welche durch den EuGH bislang nicht geklärt wurde und welche für
den Ausgang des anhängigen Verfahrens entscheidungsrelevant ist, so
kann bzw muss das nationale Gericht ein Vorabentscheidungsverfahren
einleiten. Über die an den EuGH vom vorlegenden Gericht herangetragenen
Fragen entscheidet dieser verbindlich. Die Entscheidung des
EuGH gilt grundsätzlich rückwirkend. Allerdings kann die Rückwirkung
der Entscheidung auch eingeschränkt werden. Überdies gilt es zu
beachten, dass die nationalen Behörden und Gerichte verpflichtet sind,
die vom EuGH vorgenommene Interpretation der vorgelegten Frage auf
alle Sachverhalte anzuwenden, und zwar auch auf solche, die vor der
Entscheidung des EuGH entstanden sind. 338
Gemäß § 90 a GOG darf ein ( nationales ) Gericht bis zum Einlangen
der Vorabentscheidung nur solche Handlungen vornehmen oder
Entscheidungen und Verfügungen treffen, die durch die Vorabentscheidung
nicht beeinflusst werden können oder die die Frage nicht
abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten. In der Praxis werden
allerdings Prozesse bei Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens
in aller Regel bis zur Klärung der vorgelegten Frage durch den
EuGH unterbrochen. Ist die beantragte Vorabentscheidung noch nicht
ergangen und hat das Gericht die Bestimmung nicht mehr anzuwenden,
die Gegenstand seines Vorabentscheidungsantrages war, so hat es
diesen ( Antrag auf Fällung einer Vorabentscheidung ) nach Abs 2 leg cit
unverzüglich zurückzuziehen.
337 Vgl Frenz, Handbuch Europarecht, IV, Europäische Grundrechte, § 3 Rz 749; Streinz,
Europarecht 9 , § 8 Rz 636 f.
338 Vgl Streinz, Europarecht 9 , § 8 Rz 641 f.
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