Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

88 Thomas Krapf
kerrechtlichen Vertrages, welcher bezüglich der Zustimmungserfordernisse
einige Sondervorschriften aufzuweisen hat. Für eine rechtsgültige
Beitrittsübereinkunft zur EMRK ist gemäß Art 218 AEUV erstens
die Zustimmung des Europäischen Parlamentes, zweitens ein einstimmiger
Beschluss des Rates und drittens ( als eine politisch begründete
Besonderheit ) die Zustimmung der Mitgliedstaaten zum Beschluss des
Rates im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften
erforderlich. 317
Bislang hatte der einzelne Bürger keine Möglichkeit, Hoheitsakte
europäischer Rechtsträger auf deren Grundrechtskonformität hin
überprüfen zu lassen. Der Einzelne konnte lediglich versuchen, die
grundrechtsverletzende Handlung vor dem EuGH mittels Nichtigkeitsbeschwerde
zu bekämpfen. Mit Beitritt der Europäischen Union zur
EMRK steht dem Betroffenen ein zusätzlicher Rechtsbehelf zur Verfügung,
indem sich dieser mittels Grundrechtsbeschwerde ( Individualbeschwerde
) an den EGMR wenden kann.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass bezüglich
der Anrufung des EGMR wegen einer behaupteten Verletzung der
EMRK durch einen europäischen Hoheitsakt noch viele Fragen offen
sind. Einerseits sind die in der EU-Grundrechte-Charta verankerten
Rechte mit den von der EMRK garantierten Rechten und Grundfreiheiten
abzugleichen, andererseits gilt es ua erst abzuklären, wann der
Rechtszug in der Europäischen Union als erschöpft gilt. Darüber hinaus
darf mit Spannung die Judikatur des EuGH bezüglich der Auslegung
der in der EU-Grundrechte-Charta verankerten Rechte erwartet
werden. 318
5. Recht auf ein faires Verfahren
Gemäß Art 6 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache
in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist
gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen,
auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und
Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen
317 Obwexer, Die Rechtsstellung Einzelner in der Union nach Inkrafttreten des Vertrags
von Lissabon, ÖJZ 2010, 101 ( 105 ).
318 Vgl Hummer, EU unterwirft sich externer Grundrechtskontrolle, Die Presse
10. 05. 2010, 8.