Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
schließlich auf objektive Kriterien der Zuordnung an. Eine Trennung
des Rechtsweges ist nach dessen Ansicht mit nicht allzu großen Mühen
verbunden und es kann weiters parallel beim VfGH und dem Amtshaftungsgericht
geklagt werden.
Der Auffassung Rebhahns ist aber insoweit zu widersprechen, als dieser
von rein objektiven Kriterien der Zuordnung ausgeht sowie eine
doppelte Geltendmachung der Ansprüche für vertretbar hält. Erstens
ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber bislang eine Regelung, in
welcher Form Haftungsansprüche wegen Verletzung von Unionsrecht
geltend zu machen sind, unterlassen hat. Zweitens lässt Rebhahn den
Aspekt unberücksichtigt, dass nicht sämtliche Ansprüche wegen Fehlern
der Vollziehung den Amtshaftungsgerichten zugewiesen sind,
sondern bereits von Gesetzes wegen aus Erkenntnissen eines Höchstgerichtes
( VfGH, OGH und VwGH ) keine Ersatzansprüche abgeleitet
werden können. Drittens ist eine gleichzeitige Einklagung von Schadenersatzansprüchen
vor den ordentlichen Gerichten und dem VfGH
nach Art 137 B-VG nur von theoretischer Bedeutung. In der Praxis wird
man eine solche Vorgangsweise – abgesehen von jenen Fällen, in denen
man lediglich Zeit gewinnen möchte und deshalb aus taktischen Gründen
doppelt Klage einbringt – einerseits dem Mandanten gegenüber
kaum rechtfertigen können und andererseits könnte eine parallele
Geltendmachung der Ansprüche zu haftungsrechtlichen Konsequenzen
für den einschreitenden Rechtsanwalt führen, insbesondere dann,
wenn im Hintergrund eine Rechtsschutzversicherung steht.
Weiters sind die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn die Rechtsverletzung
gegen Unionsrecht im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung
erfolgt, die Staatsorgane also nicht hoheitlich, sondern privatwirtschaftlich
handeln. Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung
besteht also eine Haftung nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen
Bestimmungen des ABGB. 418 Gleichzeitig hat der VfGH aber in
einem gegenteiligen Erkenntnis ausgesprochen, dass aus dem Gemeinschaftsrecht
abgeleitete Rechtsansprüche nicht ohne weiters dem privatrechtlichen
Regime zuzuordnen sind. 419 Soweit der geltend gemachte
Staatshaftungsanspruch im Gemeinschaftsrecht wurzelt, kann er nicht als
privatrechtlicher Anspruch angesehen werden. Er entspringt nämlich einer
418 Vgl Frank, Art 137 B-VG, in Rill / Schäffer ( Hrsg ), BVR Komm, Rz 26; Mader in Schwimann,
ABGB³ VII, AHG, vor § 1 Rz 23.
419 Vgl JBl 2001, 441; Mader in Schwimann, ABGB³ VII, AHG, vor § 1 Rz 24.
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