Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Weiters gewährleistet Art 6 EMRK das Recht auf Zugang zu einem
Gericht ( effektiver Rechtsschutz 330 ) sowie das Recht auf ein faires Verfahren
( fair trail ), wobei das Recht auf Zugang zu einem unabhängigen,
unparteiischen und auf Gesetz beruhenden Gericht im Mittelpunkt der
Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK steht. 331 Zentrales Element des
Rechtes auf ein faires Verfahren sind das rechtliche Gehör, das Recht
auf Akteneinsicht, der Grundsatz der Waffengleichheit, der Grundsatz
der Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Verhandlung sowie eine angemessene
Verfahrensdauer. Die größte Problematik liegt derzeit in der
europaweit langen Verfahrensdauer. 332
Hat ein letztinstanzliches Gericht Zweifel an der Auslegung oder
Anwendung von Unionsrecht, ist es verpflichtet, jene klärungsbedürftige
Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Wird durch
das Gericht ein Vorabentscheidungsverfahren dennoch nicht eingeleitet,
führt dies zu einer Verletzung von Art 6 EMRK. Gleiches gilt für
den Fall, dass von einer Partei die Vorlage einer auslegungsbedürftigen
Frage an den EuGH angeregt, darauf seitens des Gerichtes aber nicht
näher eingegangen wurde. 333
Das Recht auf ein faires Verfahren wird weiters verletzt, wenn der
Anregung auf Einleitung eines Normprüfungsverfahrens durch das
Gericht ohne nähere Begründung nicht gefolgt wird. Dem Gebot effektiven
Rechtsschutzes wird dadurch nicht entsprochen. 334
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Art 6 EMRK weit reichende
Verfahrensgarantien sowohl in zivil- als auch in strafrechtlichen Verfahren
für die Beteiligten bietet. Aufgrund des Umstandes, dass die EMRK
in Österreich im Verfassungsrang steht, können die durch die Konvention
festgelegten Rechte und Freiheiten im Rahmen einer Bescheidbeschwerde
gemäß Art 144 B-VG geltend gemacht werden.
330 Siehe Kapitel » Recht auf eine wirksame Beschwerde « und Kapitel » Rechtsstaatliches
Prinzip «.
331 Vgl Grabenwarter, EMRK 5 413 Rz 48.
332 Mayer, B-VG 4 , Art 6 MRK Tz II.3; vgl Peukert in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 6 Rz 45 f;
Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1523.
333 Siehe Kapitel » Vorabentscheidungsverfahren «.
334 Siehe Kapitel » Anregung eines Normprüfungsverfahrens «.
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