Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

92 Thomas Krapf
II. Rechtsbehelfe
1. Vorabentscheidungsverfahren
Vorweg wird darauf hingewiesen, dass mit Inkrafttreten des Lissabon-
Vertrages zum 01. 12. 2009 der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft ( EG-Vertrag ) in den » Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union « ( AEUV ) umbenannt wurde und gleichzeitig aufgrund
Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Union eine
neue Artikelabfolge erhalten hat. Die im Nachfolgenden in der aktuellen
Fassung zitierten Artikel beruhen auf dem Lissabon-Vertrag. 335
Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union haben die
österreichischen Gerichte auch Unionsrecht ( früher Gemeinschaftsrecht
genannt ) anzuwenden. Die Kompetenz der nationalen Gerichte
zur Interpretation europarechtlicher Vorschriften ist allerdings zu
Gunsten des EuGH durch Art 267 AEUV ( vormals Art 234 EGV ) eingeschränkt.
Während dem EuGH ein Auslegungsmonopol bezüglich der
Klärung unionsrechtlicher Normen und Handlungen der Organe der
Gemeinschaft zukommt, obliegt den nationalen Gerichten die Beurteilung
der Rechtserheblichkeit gemeinschaftsrechtlicher Normen sowie
die Anwendung des vom EuGH ausgelegten Unionsrechtes. 336
Gemäß Art 267 AEUV ( vormals Art 234 EGV ) entscheidet der Gerichtshof
der Europäischen Union im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung
der Verträge ( lit a ) sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der
Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union ( lit
b ). Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaates gestellt
und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteiles
für erforderlich, so kann es diese Frage dem Europäischen Gerichtshof
zur Entscheidung vorlegen. Wird eine derartige Frage in einem schwebenden
Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen
selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechtes
angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofes
verpflichtet.
Während demnach erst- und zweitinstanzlichen Gerichten die
Vorlage einer Auslegungsfrage freigestellt ist, sind letztinstanzliche
335 Konsolidierte Fassungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, bekannt gemacht im Amtsblatt
der Europäischen Union, Nr C 115 v 9. 5. 2008, 47.
336 Vgl Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 186 f; vgl Streinz, Europarecht
9 ( 2012 ) § 8 Rz 635.