Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

46 Thomas Krapf
Wie vorhin ausgeführt, hat sich der VfGH in einem auf Antrag eingeleiteten
Normprüfungsverfahren auf die Erörterung der aufgeworfenen
Fragen zu beschränken.
Ausgenommen ist jener Fall, wenn im Rahmen eines Verordnungsprüfungsverfahrens
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der
angefochtenen Verordnung hinzukommen: Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
der gesetzlichen Grundlagen einer Verordnung sind vom
VfGH auch dann wahrzunehmen, wenn solche von dem das Verordnungsprüfungsverfahren
beantragenden Gericht nicht geltend gemacht wurden. 166
Weiters gilt es zu erörtern, ob sich die vom VfGH selbst auferlegte Bindung
an die geltend gemachten Bedenken auch auf jene Fälle bezieht,
in denen eine Unionswidrigkeit der in Prüfung gezogenen Norm offenbar
wird. Vorausgeschickt wird, dass ein letztinstanzliches Gericht zur
Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens verpflichtet ist, sofern
jenes eine Unvereinbarkeit der nationalen Rechtsnorm mit Unionsrecht
( früher Gemeinschaftsrecht genannt ) erblickt. In diesem Zusammenhang
wird auf die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere auf das
Urteil Peterbroeck 167 hingewiesen, in welchem sich der EuGH mit der
Frage auseinanderzusetzen hatte, ob das belgische Verwaltungsgericht
von Amts wegen unionsrechtliche Aspekte aufzugreifen habe. Zunächst
differenzierte der EuGH nach der Verfahrensart, wonach entweder die
Offizialmaxime ( Untersuchungsgrundsatz ) oder die Parteienmaxime
( Dispositionsgrundsatz ) im Vordergrund steht, und der hiefür geltenden
nationalen Verfahrensvorschriften in deren Gesamtheit. Im Fall Peterbroeck
handelte es sich um ein Verwaltungsverfahren, sodass der EuGH in
seinem Urteil zum Schluss kam, dass das belgische Verwaltungsgericht
Unionsrecht von Amts wegen zu berücksichtigen hat. Hingegen im Fall
Van Schijndel 168 , welcher ein Zivilverfahren betraf, verneinte der EuGH
eine Pflicht der Gerichte, gemeinschaftsrechtliche Gesichtspunkte von
Amts wegen aufzugreifen. Begründet wurde dies vornehmlich damit,
dass das Zivilverfahren vom Dispositionsgrundsatz geprägt ist.
Ausgehend von diesen beiden Urteilen beschäftigte sich in der Folge
Sperlich 169 mit der Frage, welche Auswirkungen diese Rechtsprechung
166 Holzinger / Hiesel, Verfassungsgerichtsbarkeit³, § 62 VfGG, E 48.
167 EuGH 14. 12. 1995 Rs C-312 / 93 ( Peterbroeck ).
168 EuGH 14. 12. 1995 Verbundene Rs C-430 / 93 ( Van Schijndel ) und Rs C-431 / 93 ( Van
Veen ).
169 Sperlich, Beschwerdepunkt und amtswegige Berücksichtigung von Gemeinschaftsrecht
vor dem VwGH, JBl 2001, 222 ( 226 ).