Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

118 Thomas Krapf
tigkeit. Zum einen ist die hoheitliche als auch die privatwirtschaftliche
Bundesverwaltung und zum anderen auch die mittelbare Bundesverwaltung
der Kontrolle durch die Volksanwaltschaft unterworfen. Zur
Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes zählen nur jene Maßnahmen,
die dem Bund zuzurechnen sind, nicht jedoch Angelegenheiten, die
von ausgegliederten bzw beliehenen Rechtsträgern zu besorgen sind.
Die Gerichtsbarkeit aber unterliegt nicht der Kontrolle durch die Volksanwaltschaft.
425 Einzig und allein bei Säumnis bezüglich einer Verfahrenshandlung
durch ein Gericht kann die Volksanwaltschaft einen
Fristsetzungsantrag stellen. 426
Wie vorhin erwähnt, unterliegt das privatrechtliche Handeln verschiedener
vom Bund ausgegliederter Rechtsträger nicht mehr der
Kontrolle durch die Volksanwaltschaft. Problematisch ist diese fehlende
Prüfungsmöglichkeit insbesondere deshalb, weil in den letzten
Jahren vom Bund zahlreiche Unternehmen ausgegliedert worden sind,
jedoch nach wie vor » staatsnahe « Aufgaben erfüllen und somit dem
Bürger monopolartig gegenüberstehen. Ausnahmsweise können ausgegliederte
Rechtsträger bei Bestehen besonderer Konstellationen, zB
bei Aufrechterhaltung einer spezifischen Nahebeziehung, dennoch in
die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft fallen. 427
Beschwerdeberechtigt ist jedermann, der von einem behaupteten
Missstand betroffen ist. Mit betroffen ist jede nachteilige Berührung
erfasst. 428 Der Begriff » Missstand « ist weiter gefasst als jener der Rechtswidrigkeit
bzw Rechtsverletzung. Darunter wird jedes nach allgemeiner
Anschauung kritikwürdige Verhalten staatlicher Organe verstanden.
Als Missstand wird jede nicht korrekte Verwaltungsführung, uU
aber auch eine nur subjektiv empfundene ungerechte Verhaltensweise
sowie jedes schikanöse, unfaire oder auch bloß unfreundliche Verhalten
eines Organs interpretiert. 429
Die Befugnisse der Volksanwaltschaft beschränken sich auf die
Abgabe von Empfehlungen an die obersten Bundesorgane, auf die Set-
425 Vgl Mayer, B-VG 4 , Art 148 a Tz I.1.
426 Kucsko-Stadlmayer, Art 148 a B-VG, in: Korinek / Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht,
Rz 10 / 1.
427 Kucsko-Stadlmayer, Art 148 a B-VG, in: Korinek / Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht,
Rz 15.
428 Mayer, B-VG 4 , Art 148 a Tz I.2.
429 Vgl Grabenwarter / Holoubek, Verfassungsrecht – Allgemeines Verwaltungsrecht 155
Rz 352; Kucsko-Stadlmayer, Art 148 a B-VG, in: Korinek / Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht,
Rz 19; Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 667.