Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

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spruch stehen soll und welche Gründe für diese Annahme sprechen
( vgl zB VfSlg 11.150 / 1986, 11.888 / 1988, 13.710 / 1994, 13.851 / 1994
und 14.802 / 1997 ). Es genügt dabei nicht, dass im Antrag behauptet
wird, dass die bekämpften Gesetzesstellen gegen eine oder mehrere –
wenn auch näher bezeichnete – Verfassungsbestimmung( en ) verstoßen;
vielmehr muss konkret dargelegt werden, aus welchen Gründen
den bekämpften Normen die behauptete Verfassungswidrigkeit anzulasten
ist. Begnügt sich ein Antrag damit, den Verstoß gegen Verfassungsgebote
zu behaupten, unterlässt er aber konkrete Darlegungen,
warum die bekämpften Regelungen im Einzelnen gegen die genannten
Verfassungsbestimmungen verstoßen, so ist der Antrag als unzulässig
zurückzuweisen. Es ist nicht Aufgabe des VfGH – gleichsam stellvertretend
– das Vorbringen für den Antragsteller zu präzisieren ( idS va
VfSlg 13.123 / 1992, 16.507 / 2002 ). 153
Zu beachten ist, dass die Bedenken im Einzelnen konkret dargelegt
werden, andernfalls der Antrag ohne Verbesserungsauftrag als unzulässig
zurückgewiesen wird. Das Fehlen der geforderten Darlegung der
gegen die Gesetzmäßigkeit oder gegen die Verfassungsmäßigkeit der
bekämpften Norm sprechenden Bedenken stellt nämlich kein behebbares
Formgebrechen, sondern ein Prozesshindernis dar. 154
Zudem sind sämtliche Bedenken gemäß § 62 Abs 1 VfGG in einem
Antrag darzulegen. Die in diesem Antrag nicht im Einzelnen dargelegten
Bedenken können weder in einem nachfolgenden Schriftsatz oder
in einer Verhandlung nachgeholt werden, noch reicht zur Darlegung
der Bedenken aus, auf Äußerungen desselben Antragstellers in anderen
Verfahren hinzuweisen, ohne dass eine präzise Zuordnung der Bedenken
erfolgt und ohne dass der Antrag desselben Antragstellers, auf den
verwiesen wird, schon beim VfGH eingelangt ist. Hinweise auf andere
schriftliche Ausführungen, wie etwa Schriftsätze, Gutachten, Aufsätze
oder gar auf andere Anträge, deren Einbringung erst beabsichtigt ist,
mögen zeigen, dass solche Bedenken auch sonst geäußert werden, und
damit der Bestärkung der geltend gemachten Bedenken dienen, können
aber die Darlegung dieser Bedenken im Antrag nicht ersetzen. 155
Somit ist ein Nachschieben zusätzlicher Bedenken nach Einleitung des
153 VfSlg 17.651 / 2005.
154 zB VfSlg 10.577 / 1985, 14.446 / 1996.
155 Holzinger / Hiesel, Verfassungsgerichtsbarkeit³, § 62 VfGG, E 34.