Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

2 Thomas Krapf
Macht und Machtmissbrauch sind eng miteinander verknüpft. Selbst
eine demokratische, rechtsstaatliche und bundesstaatliche Republik
kommt nicht ohne Machtausübung aus, um ihre Aufgaben erfüllen
zu können. Deshalb bedarf es unweigerlich der Kontrolle, um Abweichungen
vom positiven Recht feststellen und die betreffenden Organe
zur Verantwortung ziehen zu können. Von einem Rechtsstaat im juristischen
Sinne kann daher erst dann gesprochen werden, wenn sich der
Staat selbst an die Rechtsordnung gebunden fühlt. Auch die zivilrechtliche
Haftung ( Amtshaftung, Organhaftung und Staatshaftung ) der
Rechtsträger und Staatsorgane für die rechtswidrige Verursachung von
Schäden ist ein Element des Rechtsstaates bzw Rechtsschutzstaates. 3
Nach heutigem Meinungsstand wird Rechtsschutz als die Durchsetzung
subjektiver Rechte verstanden, dessen Verwirklichung in einem
förmlichen Verfahren erfolgt. 4
2. Organisation des Rechtsschutzes
Gemäß Art 94 B-VG ist die Justiz von der Verwaltung in allen Instanzen
getrennt. Der Begriff ist damit ein formell-organisatorischer, dh eine
Behörde darf nicht zugleich Gericht und Verwaltungsbehörde sein. 5 Der
Grundsatz der Gewaltentrennung schließt weiters auch einen Instanzenzug
von einer Verwaltungsbehörde an ein Gericht und umgekehrt
aus. 6 Zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen richterliche Urteile
sind somit nur Gerichte und zur Überprüfung von Verwaltungsakten
nur Verwaltungsbehörden befugt. Eine Sonderstellung bilden dabei
3 Vgl dazu Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 ( 2007 )
Rz 1281 ff.
4 Kahl / Weber, Allgemeines Verwaltungsrecht³ ( 2011 ) Rz 511; siehe auch Pöschl, Subjektive
Rechte und Verwaltungsrecht, 16. ÖJT, I / 2 ( 2008 ) 6 ff.
5 Siehe dazu Imboden, Montesquieu und die Lehre von der Gewaltentrennung ( 1959 )
1 ff; Merten ( Hrsg ) Gewaltentrennung im Rechtsstaat ( 1989 ) 95 ff.
6 Eine Ausnahme bildet dabei die sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen
Gerichte in bestimmten Verwaltungsrechtsmaterien, welche der VfGH als verfassungsrechtlich
unbedenklich qualifiziert hat. Weiters wurde der in Art 94 B-VG verankerte
Grundsatz der Gewaltentrennung durch die Reform des strafprozessualen
Vorverfahrens im Jahre 2004 durchbrochen. Die diesbezügliche Novelle der StPO
warf von Beginn an zahlreiche verfassungsrechtliche Probleme auf und war daher
von verfassungsrechtlichen Kontroversen begleitet. Siehe dazu den Aufsatz von
Wiederin, In allen Instanzen getrennt, Zum Verhältnis von Justiz und Verwaltung
am Beispiel des strafprozessualen Vorverfahrens, ÖJZ 2011, 351.