Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

48 Thomas Krapf
gemacht wurden. 171 In Anbetracht der Normenhierarchie sowie unter
Anwendung des Größenschlusses wäre meines Erachtens daher die
Ansicht ebenso nicht verfehlt, wonach der VfGH stets von Amts wegen
zu prüfen hätte, ob eine Norm mit der Ranghöchsten vereinbar ist.
Nach meinem Dafürhalten sind beide aufgezeigten Interpretationen
denkbar.
Anders verhält es sich meiner Ansicht nach, wenn ein Normprüfungsverfahren
gemäß Art 139 Abs 1 oder 140 Abs 1 erster Satz B-VG von
Amts wegen eingeleitet wird. Aufgrund des Umstandes, dass den VfGH
als letztinstanzliches Gericht im Falle einer klärungsbedürftigen Frage
des Unionsrechts eine Vorlagepflicht an den EuGH trifft, hat ersterer
unionsrechtliche Aspekte von Amts wegen zu berücksichtigen.
n. Mündliche Verhandlung
Nach der Bestimmung der §§ 58 Abs 1 und 63 Abs 1 VfGG hat der Präsident
ohne Verzug die Verhandlung anzuordnen. Gemäß § 19 Abs 1
VfGG werden die Erkenntnisse des VfGH mit wenigen Ausnahmen
nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung geschöpft, zu der der
Antragsteller, die Gegenpartei und die etwa sonst Beteiligten zu laden
sind. In der Praxis jedoch finden mündliche Verhandlungen mit Verweis
auf § 19 Abs 4 VfGG kaum statt, wonach der VfGH von einer mündlichen
Verhandlung absehen kann, wenn die Schriftsätze der Parteien
des verfassungsgerichtlichen Verfahrens und die dem VfGH vorgelegten
Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere
Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt.
Das in der Praxis beinahe regelmäßige Absehen von einer mündlichen
Verhandlung gilt es zumindest im Hinblick auf Art 6 EMRK 172 ,
welcher in Österreich auch im Verfassungsrang steht, zu hinterfragen.
Freilich gilt diese Rechtsschutzgarantie nur insoweit, als ein civil right
betroffen ist. Aufgrund der extensiven Interpretation dieses Begriffes
durch den EGMR genießt Art 6 EMRK jedoch einen weiten Anwendungsbereich.
Insbesondere im Falle eines Individualantrages, wo der
VfGH zugleich erste und letzte Instanz ist, müsste meines Erachtens zur
Wahrung des rechtlichen Gehörs – unabhängig davon, ob ein civil right
171 VfSlg 7382 / 1974.
172 Siehe Kapitel » Recht auf ein faires Verfahren «.