Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

52 Thomas Krapf
Dr. Heinz Fischer:
Was wir nämlich heute beschließen werden betreffend Erweiterung
der Möglichkeit, den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof anzurufen,
entspricht teilweise bereits der Judikatur, wird in einem Punkt
noch dazu wieder zurückgenommen und ist in anderen Punkten eine
Rechtsschutzverbesserung, die ja nur ganz bestimmten Personen oder
Institutionen – denjenigen, die sich einen hochqualifizierten und teuren
Rechtsanwalt leisten können – zugute kommt. 178
Dr. Felix Ermacora:
Die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen wird durch den einzelnen
angefochten werden können, sofern die Verordnungen den einzelnen
betreffen…. Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen kann durch den
einzelnen überprüft werden, sofern diese Gesetze unmittelbar in die
Rechte des einzelnen eingreifen. 179
Aus einer Zusammenschau von Gesetzestext und parlamentarischen
Materialien ergibt sich, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, den neu
beschlossenen Individualrechtsschutz dort zu gewähren, wo der Einzelne
durch eine Verordnung oder ein Gesetz in seiner Rechtssphäre
unmittelbar ( dh ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder
ohne Erlassung eines Bescheides ) beeinträchtigt wird. Mangels näherer
Ausgestaltung dieses neu geschaffenen Rechtsschutzinstrumentes
durch den Gesetzgeber oblag jene dem VfGH, welcher in seinem Grundsatzbeschluss
vom 17. 03. 1977 180 die weiteren Voraussetzungen für die
Zulässigkeit eines Individualantrages festlegte. Die vom VfGH in der
Folge formulierten Zulässigkeitsvoraussetzungen sind überaus restriktiv,
woran in der Praxis zahlreiche Individualanträge scheitern.
Es stellt sich somit die Frage, ob die durch die Gesetzesnovelle von
1975 beschlossene Erweiterung der Möglichkeit der Anrufung des VfGH
und des VwGH durch die vom VfGH festgelegten sehr strengen Zulässigkeitsvoraussetzungen
eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Einschränkung
erfährt. Diese Frage lässt sich jedoch nicht eindeutig beantworten,
da die parlamentarischen Materialien zu diesem Thema nicht ausreichend
Aufschluss geben. Gesichert ist, dass der Gesetzgeber einerseits
178 RV 131 BlgNr 13. GP 13.997.
179 RV 131 BlgNr 13. GP 14.004.
180 VfSlg 8009 / 1977.