Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Beschwerdeführer für die Einbringung ihrer Beschwerde eines vom
EGMR zur Verfügung gestellten Formulars bedienen können. 313
Stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer in einem
Konventionsrecht verletzt worden ist, kann er diesem eine gerechte
Entschädigung zusprechen. Das Urteil des EGMR betreffend eine
Konventionsverletzung hat feststellenden Charakter. Aufgrund des
feststellenden Charakters kann eine Individualbeschwerde im Gegensatz
zu einer VwGH- oder VfGH-Beschwerde auch nicht zur Aufhebung
der angefochtenen Maßnahme oder Regelung führen, sondern eben
nur zur Feststellung der Verletzung und zum allfälligen Zuspruch einer
Entschädigung. Gleichwohl erfüllt die Individualbeschwerde auch eine
objektive Rechtsschutzfunktion, indem sie der allgemeinen Wahrung,
Auslegung und Fortbildung des nationalen bzw internationalen Grundrechtsschutzes
dient sowie auch zur Rechtsangleichung in den Mitgliedstaaten
beitragen kann. 314
Die Vertragsstaaten sind jedenfalls verpflichtet, die Urteile des EGMR
zu befolgen bzw in geeigneter Weise umzusetzen. Da jedoch in der Praxis
die Nichtumsetzung von Urteilen des EGMR ein großes rechtspolitisches
Problem darstellt, wurde mit Schaffung des 14. Zusatzprotokolls
vom Mai 2004 ein neuer Kontrollmechanismus eingeführt,
welcher allerdings aufgrund der jahrelangen Weigerung des Russischen
Parlaments, dieses neuerliche Abkommen zu ratifizieren, scheiterte.
315 Nach jahrelangem intensiven Bemühen, die Russische Duma
zur Ratifizierung des 14. Zusatzprotokolls zu bewegen, genehmigte
diese am 15. 01. 2010 endlich den Abschluss des Protokolls, welches mit
01. 06. 2010 in Kraft trat. 316 Somit bleibt abzuwarten, ob die beschlossenen
Änderungen in der Praxis den gewünschten Erfolg bringen.
In Hinkunft wird die Zuständigkeit des EGMR um die Grundrechtskontrolle
von Hoheitsakten europäischer Organe erweitert. Mit dem
Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages zum 01. 12. 2009 hat sich die Europäische
Union nämlich verpflichtet, der EMRK beizutreten. Der Beitritt
der Europäischen Union zur EMRK erfolgt durch Abschluss eines völ-
313 Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 278, 281.
314 Peukert in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 34 Rz 8 f.
315 Vgl Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1571; Öhlinger,
Verfassungsrecht 8 , Rz 133 a.
316 Hummer, EU unterwirft sich externer Grundrechtskontrolle, Die Presse 10. 05. 2010,
8; vgl dazu Obwexer, Die Rechtsstellung Einzelner in der Union nach Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon, ÖJZ 2010, 101 ( 105 ).
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