Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
2. Individualantrag
a. Einführung
Aufgrund der zahlreichen Ähnlichkeiten zwischen dem Gesetzesprüfungsverfahren
nach Art 140 Abs 1 B-VG und dem Verordnungsprüfungsverfahren
nach Art 139 Abs 1 B-VG gelten nachfolgende Ausführungen
für beide Verfahren und wird nur auf Unterschiede zwischen
beiden Anträgen näher eingegangen.
Gemäß Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG erkennt der VfGH über die
Verfassungswidrigkeit von Gesetzen sowie gemäß Art 139 Abs 1 letzter
Satz B-VG über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag
einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit bzw
durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet,
sofern das Gesetz bzw die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen
Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person
wirksam geworden ist.
Das Rechtsschutzinstrument des sog Individualantrages wurde
durch die B-VG-Nov BGBl 1975 / 302 101 eingeführt. In der Praxis kommt
dem Individualantrag eine große Bedeutung zu, wenngleich die vom
VfGH in seinen Erkenntnissen bzw Beschlüssen formulierten überaus
restriktiven Zulässigkeitsvoraussetzungen tatsächlich zur Zurückweisung
eines großen Teils der eingebrachten Individualanträge führen. 102
Bereits eingangs wird darauf hingewiesen, dass mit Einführung dieser
individuellen Anfechtungsmöglichkeit jedoch keine echte actio popularis
geschaffen wurde. Der Umstand, dass sich die politischen Parteien
damals auf keine echte Popularklage einigen konnten, ist stets in Erinnerung
zu behalten, um die sehr rigiden Zulässigkeitsvoraussetzungen
sowie strengen Formerfordernisse nachvollziehen zu können.
Nach Ansicht des VfGH müssen Individualanträge folgende Voraussetzungen
erfüllen, die er immerwiederkehrend formelhaft umschreibt
wie folgt:
Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art 140 Abs 1 letzter
Satz B-VG ist einerseits, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar
durch das angefochtene Gesetz – im Hinblick auf dessen Verfas-
101 Vgl Rohregger, Art 140 B-VG, in: Korinek / Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht,
6. Lfg ( 2003 ) Rz 162; Schäffer, Art 140 B-VG, in Rill / Schäffer ( Hrsg ), BVR Komm, 5.
Lfg ( 2007 ) Rz 4, 4. Lfg ( 2006 ) Rz 43.
102 Vgl Hiesel, Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von
Individualanträgen, ÖJZ 1998, 841.
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