Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

36 Thomas Krapf
Schließlich ist dem Umstand Beachtung zu schenken, dass im Gesetzesprüfungsverfahren
gemäß Art 140 B-VG Erstgerichten im Unterschied
zum Verordnungsprüfungsverfahren keine Antragslegitimation
zukommt, sodass allfällige Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit
eines Gesetzes erst vor Gerichten zweiter Instanz vorgebracht werden
können. Dies hat zur Folge, dass Parteien eines Zivilrechtsstreits,
soweit Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Norm bestehen,
im Zuge des Umwegs auch die Kosten eines erforderlichen Rechtsmittelverfahrens
zu tragen haben. Für die Beantwortung der Frage, ob
ein zumutbarer Umweg besteht, sind die finanziellen Verhältnisse des
Antragstellers freilich nicht heranzuziehen. Denn ein grundsätzliches
Abstellen auf das Prozessrisiko und die damit verbundenen Kosten
hätte zur Folge, dass die in Art 139 Abs 1 und 140 Abs 1 B-VG enthaltene
Einschränkung, » sofern das Gesetz bzw die Verordnung ohne Fällung
einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides
für diese Person wirksam geworden ist «, ihren hauptsächlichen
Anwendungsbereich verlieren würde. 134
h. Wirkungen der Aufhebung einer Norm
Wird nun eine Verordnung oder ein Gesetz durch den VfGH aufgehoben,
wirkt dessen Erkenntnis grundsätzlich nur pro futuro. Demnach
bleiben alle bereits in Rechtskraft erwachsenen, in Anwendung dieser
Rechtsnorm ergangenen konkreten Rechtsakte durch das Erkenntnis
des VfGH unberührt. 135 Dh, dass die durch den VfGH aufgehobene
Norm – mit Ausnahme des Anlassfalles – auf sämtliche Tatbestände,
welche sich vor Aufhebung der Verordnung bzw des Gesetzes verwirklicht
haben, anzuwenden ist. Die Aufhebung einer Norm wegen Gesetzes-
bzw Verfassungswidrigkeit wirkt somit in aller Regel nur für die
Zukunft. Der Anlassfall ist vom Grundsatz der pro futuro-Wirkung hingegen
ausgenommen. Spricht der VfGH aus, dass eine Verordnung
gesetzwidrig bzw ein Gesetz verfassungswidrig war, wirkt dies auf den
Anlassfall zurück. Das bedeutet, dass der Anlassfall rechtlich so zu beurteilen
ist, als ob zum Zeitpunkt der Verwirklichung des maßgeblichen
134 Hiesel, Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von
Individualanträgen, ÖJZ 1998, 841.
135 Adamovich, Die Prüfung der Gesetze und Verordnungen durch den österreichischen
Verfassungsgerichtshof ( 1923 ) 267.