Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...
Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...
Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
120 <strong>Thomas</strong> <strong>Krapf</strong><br />
2. <strong>Rechtsschutz</strong>beauftragte<br />
Die E<strong>in</strong>führung weitgehender Überwachungsmethoden im Justiz-, Polizei-<br />
<strong>und</strong> Militärpolizeibereich während der letzten Jahre erforderte<br />
auch die E<strong>in</strong>richtung neuer <strong>Rechtsschutz</strong><strong>in</strong>strumentarien, nämlich der<br />
sog <strong>Rechtsschutz</strong>beauftragten. Da mit den zahlreichen neu geschaffenen<br />
Überwachungs- bzw Ermittlungsmaßnahmen <strong>in</strong>tensive E<strong>in</strong>griffe<br />
<strong>in</strong> die Persönlichkeitssphäre der überwachten Personen verb<strong>und</strong>en<br />
s<strong>in</strong>d, bedarf es zu deren Schutz wirksamer Kontrollmechanismen.<br />
Die <strong>Rechtsschutz</strong>beauftragten s<strong>in</strong>d weisungsfrei <strong>und</strong> ihre Aufgabe<br />
besteht <strong>in</strong> der Überwachung <strong>und</strong> Kontrolle der angewendeten besonderen<br />
Ermittlungsmethoden. Während anfangs deren Kompetenzen <strong>in</strong><br />
bloßen Informations- <strong>und</strong> Äußerungsrechten bestanden, wurden sie <strong>in</strong><br />
jüngster Zeit zu Genehmigungsrechten erweitert. Um die Kontrolltätigkeit<br />
effektiv ausüben zu können, s<strong>in</strong>d den <strong>Rechtsschutz</strong>beauftragten<br />
Aktene<strong>in</strong>sicht <strong>und</strong> Auskunftsrechte sowie Zutritt zu bestimmten der<br />
Überwachung dienenden Räume zu gewähren.<br />
Die <strong>Rechtsschutz</strong>beauftragten machen nicht e<strong>in</strong> Recht <strong>des</strong> betroffenen<br />
Bürgers geltend, sondern sie treten im öffentlichen Interesse zur<br />
Wahrung <strong>des</strong> objektiven Rechts auf. Sie haben dem zuständigen M<strong>in</strong>ister<br />
e<strong>in</strong>mal im Jahr e<strong>in</strong>en Bericht über deren Tätigkeit <strong>und</strong> Wahrnehmungen<br />
zu erstatten. Aktuell gibt es <strong>in</strong> Österreich drei <strong>Rechtsschutz</strong>beauftragte<br />
– e<strong>in</strong>en nach der StPO, e<strong>in</strong>en nach dem SPG sowie e<strong>in</strong>en nach<br />
dem MilitärbefugnisG. 436<br />
3. Rechnungshof<br />
Auch wenn der Rechnungshof ke<strong>in</strong>en unmittelbaren <strong>Rechtsschutz</strong> für<br />
den e<strong>in</strong>zelnen Bürger bietet, wird im Rahmen dieser Arbeit der Vollständigkeit<br />
halber e<strong>in</strong> Überblick über diese Kontrolle<strong>in</strong>richtung als e<strong>in</strong><br />
Hilfsorgan <strong>des</strong> Nationalrates <strong>und</strong> der Landtage gegeben. Indirekt profitiert<br />
der e<strong>in</strong>zelne Bürger von diesem parlamentarischen Kontrollorgan<br />
<strong>in</strong>sofern, als die dem Rechnungshof obliegende Rechnungs- <strong>und</strong><br />
Gebarungskontrolle diverser öffentlicher Körperschaften <strong>und</strong> anderer<br />
besonderer Rechtsträger auf e<strong>in</strong>e zweckmäßige, wirtschaftliche <strong>und</strong><br />
sparsame Verwendung von Steuermitteln zu richten ist.<br />
436 Vgl Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, B<strong>und</strong>esverfassungsrecht 10 , Rz 1280 / 1 ff.
Change language