Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

58 Thomas Krapf
auf eine wirksame Beschwerde gemäß Art 13 EMRK. Nach deren Auffassung
stellt die bloße Möglichkeit der Anregung einer Prüfung von Verordnungen
und Gesetzen vor den Gerichten, ob eine Norm mit den von
der Konvention gewährten Rechten und Freiheiten konform ist, keine
wirksame Beschwerdemöglichkeit dar, da der Einzelne kein subjektives
Antragsrecht auf Aufhebung einer Norm beim VfGH besitzt.
M. Holoubek 198 hingegen vertritt die Auffassung, dass unter Bedachtnahme
auf Art 13 EMRK sich Gerichte II. Instanz bzw der OGH mit einer
entsprechenden Anregung des Berufungswerbers auseinanderzusetzen
und sofern sie die Bedenken nicht teilen, dies auch in ihrer Entscheidung
zu begründen haben. Hat ein Gericht trotz Vorliegens begründeter
Bedenken eine Antragstellung unterlassen, so ist dies rechtswidrig und
kann im Instanzenzug bekämpft werden. Der Einzelne kann damit eine
behauptete Verfassungswidrigkeit genereller Normen wirksam auch im
Gerichtsverfahren geltend machen. Die Gerichte sind zur Antragstellung
verpflichtet, wenn die Bedenken des Berufungswerbers begründet
sind. Eine effektive Grundrechtsdurchsetzung verlangt jedoch nicht,
dass die Gerichte ohne jede eigene Beurteilung bei geltend gemachten
verfassungsrechtlichen Bedenken gegen generelle Normen durch eine
Prozesspartei etwa zur Antragstellung verpflichtet werden müssten.
Meines Erachtens sind die von M. Holoubek ins Treffen geführten
Argumente insofern stichhaltig, als das schlichte Übergehen gesetzlicher
bzw verfassungsrechtlicher Bedenken einer Partei gegen eine
generelle Norm im Instanzenzug aufgegriffen werden kann. Bei der
Frage um die Zulassung der Revision wird man davon ausgehen können,
dass es sich bei begründeten rechtlichen Bedenken gegen eine
generelle Norm, welche durch die bisherige Rechtsprechung noch
nicht geklärt sind, im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO grundsätzlich um
Rechtsfragen handelt, deren Lösung von erheblicher Bedeutung für die
Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung ist. Eine Einschränkung
der Überprüfungsmöglichkeit im Rechtsmittelweg erfährt
die Prozesspartei jedoch im Gesetzesprüfungsverfahren nach Art 140
B-VG insofern, als eine Revison an den OGH unter einem Streitwert von
€ 5.000,00 grundsätzlich absolut unzulässig ist. Bei einem Streitwert
zwischen € 5.000,00 und € 30.000,00 hätte man die Möglichkeit zur Stellung
eines Abänderungsantrages nach § 508 Abs 1 ZPO. Übersteigt der
198 M. Holoubek, Das Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz,
JBl 1992, 137 ( 147 f ).