Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

72 Thomas Krapf
V. Legalitätsprinzip
Wie zuvor ausgeführt, ist ausschließlich die Hoheitsverwaltung an das
Legalitätsprinzip gebunden. Privatwirtschaftliche Akte des Staates
bedürfen demgegenüber keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.
Das Privatrecht bildet vielmehr die Schranken, innerhalb dieser
sich Verwaltungsorgane privatwirtschaftlich betätigen dürfen. Freilich
müssen sich auch im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung handelnde
Staatsorgane an die geltenden Gesetze halten. Damit ist aber
noch nicht gesagt, dass die Erlassung von Gesetzen zur näheren Regelung
privatwirtschaftlichen Handelns unzulässig wäre. 248
VI. Selbstbindung und Fiskalgeltung der Grundrechte
Nach herrschender Auffassung ist es zulässig, nicht-hoheitliches Verwaltungshandeln
durch sog Selbstbindungs- oder Statutargesetze zu
regeln. Auf Art 17 B-VG beruhende Gesetze dürfen im transkompetenten
Bereich allerdings ausschließlich an Verwaltungsorgane gerichtet
sein und keine Außenwirkung entfalten. 249 Andernfalls wäre die
verfassungsrechtlich gebotene Kompetenzverteilung verletzt. Selbstbindungsgesetze
dürfen also keine subjektiven Rechte ( an Dritte )
einräumen und mangels Kompetenz nicht zu hoheitlichem Vollzug
ermächtigen. 250 Der VfGH betont deren reinen » Innennormcharakter «,
wonach solche Gesetze nur die Verwaltung selbst binden, aber nicht
unmittelbar nach außen wirken und keine Rechte und Pflichten der
Rechtsunterworfenen statuieren. 251
Das Faktum, dass aus Statutargesetzen für Dritte keine subjektiven
Rechte ableitbar sein dürfen, bedeutet für den einzelnen Bürger aber
nicht, dass er sich in rechtsschutzfreiem Raum befände, sondern der
OGH hat hier durch die Entwicklung des Grundsatzes der » Fiskalgel-
248 Vgl dazu Antoniolli / Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³ 225 ff; Kahl / Weber, Allgemeines
Verwaltungsrecht³, Rz 380; Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 594; Walter
/ Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 569.
249 Vgl dazu Korinek / Holoubek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung
157 ff; Kahl / Weber, Allgemeines Verwaltungsrecht³, Rz 381; Öhlinger, Verfassungsrecht
8 , Rz 595.
250 VfSlg 15.430 / 1999; vgl dazu Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht³, Rz 565.
251 VfSlg 13.973 / 1994.