Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
seits gegen dessen Entscheidung kein Rechtsmittel mehr möglich ist
und andererseits ein zu Unrecht unterlassener Prüfungsbeschluss eine
Verletzung von Art 89 Abs 2 B-VG sowie einen Verstoß gegen das Recht
auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter darstellt. Dass die Nichteinhaltung
verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte ( selbst durch
Höchstgerichte ) sanktionslos bleiben soll, kann dem Verfassungsgesetzgeber
nicht unterstellt werden, was deshalb für einen Staatshaftungsanspruch
nach Art 137 B-VG spricht. Beachtenswert sind in diesem
Zusammenhang die Motive des historischen Gesetzgebers zum
richterlichen Syndikatsgesetz aus dem Jahre 1872, das vor dem AHG
galt. Aus jenen Motiven ist zu ersehen, dass der historische Gesetzgeber
die Anschauung vertrat, dass ein Schaden auch aus einer Übertretung der
Amtspflicht eines Mitgliedes des OGH oder aus einem kollegialen Beschluss
des OGH abgeleitet werden kann. 392 Im Gegensatz dazu verneinte der OGH
wiederholt Ersatzansprüche aus höchstgerichtlichen Erkenntnissen. 393
Drittens müsste analog zu den Rechtsfolgen resultierend aus einem
Verstoß gegen die Vorlagepflicht an den EuGH, auch ein zu Unrecht
unterlassener Prüfungsbeschluss einen Staatshaftungsanspruch
gemäß Art 137 B-VG nach sich ziehen. Der VfGH als oberster Hüter der
Verfassung wäre demnach dazu berufen, allfällige Verstöße gegen Verfassungsrecht
auf deren Stichhaltigkeit hin zu überprüfen.
Schließlich könnte die Nichteinleitung eines Normprüfungsverfahrens
auch im Rahmen einer Individualbeschwerde an den EGMR wegen
Verletzung von Art 6 EMRK releviert werden. 394
d. Verfahren
Hingewiesen wird darauf, dass die Zuständigkeit nach Art 137 B-VG
eine Auffangkompetenz ist, in Rechtsprechung und Lehre auch von
einer subsidiären oder suppletorischen Kompetenz gesprochen wird
und diese nur zur Schließung allfälliger Rechtsschutzlücken dient. 395
Abstrakt kann auch nicht definiert werden, welche Ansprüche nun alle
392 Loebenstein / Kaniak, Kommentar zum Amtshaftungsgesetz ( 1951 ) 79.
393 Vgl SZ 7 / 164.
394 Siehe Kapitel » Recht auf eine wirksame Beschwerde « und » Recht auf ein faires Verfahren
«.
395 Zellenberg, Art 137 B-VG, in: Korinek / Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht, Rz 11.
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