Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Streitwert € 30.000,00 könnte man bei Nichtzulassung der ordentlichen
Revision immerhin eine außerordentliche Revision einbringen.
Unbeantwortet ist aber noch die Frage, welche Möglichkeiten sich
einem Rechtsschutzsuchenden bieten, wenn der Instanzenzug bereits
erschöpft ist oder ein Rechtsmittel mangels Zulässigkeit gar nicht erhoben
werden konnte und der Anregung einer Prozesspartei auf Antragstellung
zur Aufhebung einer Verordnung oder eines Gesetzes seitens
des Gerichtes zu Unrecht nicht gefolgt wurde. In diesem Fall wäre meiner
Meinung nach einerseits das verfassungsrechtlich gewährleistete
Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art 83
Abs 2 B-VG und andererseits das ebenfalls im Verfassungsrang stehende
Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK verletzt. Dieser Schluss
kann aufgrund des weitläufigen Verständnisses des Begriffes des gesetzlichen
Richters durch den VfGH und der extensiven Interpretation des
Rechtes auf ein faires Verfahren durch den EGMR gezogen werden. Die
Verletzung von Art 83 Abs 2 B-VG durch ein letztinstanzliches Gericht
( OGH bzw OLG, falls eine Revision an den OGH unzulässig ist oder nicht
zugelassen wird ) führt meines Erachtens zu einem Staatshaftungsanspruch
nach Art 137 B-VG. 199 Zusätzlich kann sich der Betroffene wegen
behaupteter Verletzung von Art 6 EMRK, allenfalls iVm Art 13 EMRK,
mittels Individualbeschwerde an den EGMR wenden. 200
4. Rechtsschutz gegen Entscheidungen des VfGH
Gegen Entscheidungen des VfGH gibt es kein Rechtsmittel. Der VfGH
hat wiederholt dargelegt, dass gegen seine Entscheidungen, insbesondere
auch gegen seine Beschlüsse, kein Rechtsmittel zulässig ist. Die
Entscheidungen des VfGH sind vielmehr, mit Ausnahme der Wiederaufnahme
des Verfahrens und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
endgültig. Wird dennoch ein Rechtsmittel eingebracht, so ist dieses
wegen offenbarer Nichtzuständigkeit des VfGH mit in nichtöffentlicher
Sitzung gefasstem Beschluss als unzulässig zurückzuweisen. 201
Amtshaftungsansprüche infolge rechtswidriger Anwendung der
EMRK, von EU-Normen, Gesetzen oder Verordnungen durch den VfGH
199 Siehe Kapitel » Kausalgerichtsbarkeit «.
200 Siehe Kapitel » Recht auf ein faires Verfahren « sowie Kapitel » Individualbeschwerde
an den EGMR «.
201 zB VfSlg 17.250 / 2004; 11.798 / 1988.
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