Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

94 Thomas Krapf
Im Zusammenhang mit dem Vorabentscheidungsverfahren ist auch
die sog acte clair-Doktrin zu nennen. Nach dieser Theorie besteht nach
Maßgabe der grundlegenden Entscheidung des EuGH in der Rechtssache
C.I.L.F.I.T. dann keine Vorlagepflicht, wenn die konkrete Rechtsfrage
bereits in einem anderen Vorabentscheidungsverfahren beantwortet
worden ist, zu dieser Rechtsfrage bereits eine gesicherte Rechtsprechung
des EuGH vorliegt oder schließlich die richtige Anwendung des Unionsrechtes
derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen
Zweifel mehr bleibt. Ein nationales letztinstanzliches Gericht kann
sich allerdings nicht mit der Begründung, dass keine auslegungsbedürftige
Frage vorliege, der Vorlagepflicht entziehen. Auf die acte clair-
Doktrin darf sich das nationale Gericht nur berufen, wenn es überzeugt
ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den
EuGH die gleiche Gewissheit bezüglich der richtigen Rechtsanwendung
besteht. Somit ergibt sich innerhalb vom EuGH eng abgesteckter Grenzen
eine Beschränkung der Vorlagepflicht für nationale Gerichte. Bei der
Prüfung, ob ein sog acte clair vorliegt, ist jedoch ein strenger Maßstab
anzulegen, weil ansonsten das Auslegungsmonopol des EuGH durch die
nationalen Gerichte umgangen werden könnte. Im Zweifel hat das nationale
Gericht bei unklarer Anwendung oder Auslegung von Unionsrecht
ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH einzuleiten. 339
Ob ein Verstoß letztinstanzlicher Gerichte gegen die Vorlagepflicht
sanktioniert werden kann, richtet sich nach dem jeweiligen nationalen
Recht der Mitgliedstaaten. Der VfGH hat hiezu entschieden, dass
die Nichtbeachtung der Vorlagepflicht das Recht auf ein Verfahren vor
dem gesetzlichen Richter ( Art 83 Abs 2 B-VG ) verletzt. Gleich lautend
hat auch das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland
entschieden, wonach die Missachtung der Vorlagepflicht gegen
das grundrechtsgleiche Gebot des gesetzlichen Richters verstößt. Der
EuGH selbst hat keine Möglichkeit, eine rechtswidrig unterlassene Vorlage
zu sanktionieren. Daher verpflichtet der Vertrag von Lissabon ( Art
19 AEUV ) die Mitgliedstaaten zur Schaffung von wirksamen Rechtsschutzmöglichkeiten,
mittels welcher sich eine Verfahrenspartei gegen
eine Nicht-Vorlage zur Wehr setzen kann. 340 Weiters wird auch das
339 Vgl Schroeder, Grundkurs Europarecht² ( 2011 ) § 9 Rz 81; Streinz, Europarecht 9 , § 8
Rz 640; W. Wegener, in Calliess / Ruffert ( Hrsg ) EUV / EGV 4 ( 2011 ) Art 234 EGV, Rn 28.
340 Vgl Hakenberg / Stix-Hackl, Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen
Gerichtshof³ ( 2005 ) 62; Schroeder, Grundkurs Europarecht², § 9 Rz 84.