Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

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beide Gerichtshöfe möglich ist, wobei die Bescheidbeschwerde an den
VfGH sinnvollerweise mit einem eventualiter gestellten Abtretungsantrag
an den VwGH kombiniert wird. 58
3. Verfassungsgerichtshof
Im Vergleich zum VwGH kann der VfGH auf eine weitaus weniger lange
Geschichte zurückblicken. Ursprünglich oblag es den Parlamenten,
staats- und verfassungsrechtliche Fragen oder Streitigkeiten zu lösen.
Vorläufer einer eigenen Verfassungsgerichtsbarkeit ist der Supreme
Court der USA, der schon 1803 für sich die Zuständigkeit in Anspruch
genommen hat, über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen zu
entscheiden. Allerdings nahm der Supreme Court keine abstrakte Normenkontrolle
auf Verfassungskonformität des in Rede stehenden Bundesgesetzes
vor, sondern er befasste sich ausschließlich im konkreten
Anlassfall mit der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Frage ( sog
inzidente Normenkontrolle ).
Moderner ist demgegenüber jene Art von Verfassungsgerichtsbarkeit,
wie sie zB der VfGH in Österreich ausübt. Das Typische am österreichischen
Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit ist, dass sie jegliche
Staatsakte und Staatsorgane unabhängig ihres Charakters einer verfassungsgerichtlichen
Kontrolle unterwirft. Dabei hat der Richterspruch
in formeller Hinsicht den gleichen Rang wie Gesetze, Regierungs- oder
Verwaltungsakte oder sogar Akte des Volkes ( zB Wahlen, Volksabstimmungen
). Darin zeigt sich die Konsequenz der Umsetzung eines rechtsstaatlichen
Verfassungskonzeptes, sodass dieses Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit
mit Recht als » Schlussstein « im Gebäude des
Rechtsstaates betrachtet werden darf. In diesem Sinne wird der VfGH
auch als » Hüter der Verfassung « bezeichnet.
Dieser Typ von Verfassungsgerichtsbarkeit geht auf Hans Kelsen
zurück, der seine Vorstellung, wie ein Verfassungsgericht auszusehen
hat, mit gesetzlicher Verankerung im B-VG von 1920 in die Realität
umsetzen konnte. Dabei sind die Kompetenzen des VfGH während seines
mittlerweile 90 ig-jährigen Bestehens 59 nahezu unverändert geblie-
58 Weber, Fragen zum verfassungsgerichtlichen Beschwerderecht, AnwBl 1991, 353
( 354 ).
59 Unterbrochen wurde dieser Zeitraum im Jahre 1933, in welchem der VfGH ausgeschaltet
wurde, sowie durch die Einrichtung des Bundesgerichtshofes im Jahre
1934. Im Jahre 1945 wurde der VfGH sodann wieder installiert.