Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Vorlagepflicht gegenüber dem EuGH, sofern die Anwendung, die Auslegung
oder die Gültigkeit von Unionsrecht nicht offenkundig ist. 210 Die
gleiche Rechtsauffassung existiert für Deutschland. Treten beim Bundesverfassungsgericht
noch offene europarechtliche Fragen auf, ist
auch dieses selbst zur Vorlage an den EuGH verpflichtet. 211 Entstehen
bei Verfassungsrichtern( innen ) im Zuge der Entscheidungsfindung im
konkreten Einzelfall also Zweifel über die Anwendung von EU-Recht,
welches auf den Ausgang des Verfahrens von maßgeblicher Bedeutung
ist, hat der VfGH ein Vorabentscheidungsverfahren einzuleiten. Im
Sinne der damit zum Ausdruck kommenden acte clair-Doktrin könnte
einem vorlagepflichtigen Gericht die Nichtvorlage nur dann zum Vorwurf
gemacht werden, wenn es begründete Zweifel daran haben müsste,
dass die von ihm für zutreffend befundene Interpretation des nationalen
Rechtes mit den Anforderungen des in Frage kommenden Gemeinschaftsrechtes
in Widerspruch geraten könnte. 212
Gemäß § 19 a VfGG sind Beschlüsse des VfGH, wodurch dem EuGH
eine Frage zur Vorabentscheidung nach Art 234 des EG-Vertrages ( nunmehr
Art 267 AEUV ) oder Art 150 des EAG-Vertrages vorgelegt wird, den
Parteien zuzustellen. Hat der VfGH einen solchen Beschluss gefasst, so
darf er bis zum Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Handlungen
vornehmen und nur solche Entscheidungen und Verfügungen treffen,
die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können
oder die Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
Ist die beantragte Vorabentscheidung noch nicht ergangen und
hat der VfGH die Bestimmung, die Gegenstand seines Vorabentscheidungsantrages
war, nicht mehr anzuwenden, so hat er diesen unverzüglich
zurückzuziehen.
Anzumerken ist, dass seitens des VfGH in der Praxis kaum Vorlagebeschlüsse
gefasst werden. 213 Bislang hat sich der VfGH erst dreimal an
den EuGH gewandt, um eine Vorabentscheidung zu erwirken. 214 Hervorzuheben
ist jedoch, dass der VfGH als erstes Verfassungsgericht
eines Mitgliedstaates überhaupt dem EuGH eine Frage zur Voraben-
210 Siehe weiters Baumgartner, Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle und EU-
Recht, ZÖR 2010, 295; vgl Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 255.
211 Frenz, Handbuch Europarecht, IV, Europäische Grundrechte ( 2009 ) § 2 Rz 744.
212 VfSlg 14.390 / 1995.
213 Vgl Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 36.
214 Urteile betreffend Vorlageanträge: EuGH v 08. 11. 2001 C-143 / 99; EuGH v 20. 05. 2003
C-465 / 00; EuGH v 08. 05. 2003 C-171 / 01.
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