Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

54 Thomas Krapf
r. Historische Entwicklung
Abschließend wird der Frage nachgegangen, weshalb der VfGH die
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einbringung eines Individualantrages
derart restriktiv interpretiert sowie bezüglich der formalen
Anforderungen desselbigen selbst von strengen Formerfordernissen
spricht. Hintergrund dieser strengen Einschätzung dürfte einerseits die
geschichtliche Entwicklung und damit einhergehend die gesetzliche
Ausgestaltung von Art 139 und 140 B-VG sein, welche den VfGH eben
nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Einleitung eines Normprüfungsverfahrens
ermächtigen, und andererseits die durch die B-VG-Nov
1975 eingeführte Erweiterung der Zuständigkeit des VfGH, womit dem
Einzelnen nicht die unumschränkte Befugnis einer Gesetzes- bzw Verordnungsprüfung
eingeräumt wurde, sondern wiederum nur bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen.
Nach der Grundkonzeption der Art 139 und 140 B-VG darf das Verfahren
zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen vom VfGH nur unter bestimmten,
durch das B-VG bezeichneten Voraussetzungen eingeleitet werden.
Der VfGH kann daher ein Gesetz oder eine Verordnung nicht schon
deshalb in Prüfung ziehen, weil er in deren Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit
Zweifel setzt, er darf vielmehr von diesem ihm zustehenden
Prüfungsrecht nur Gebrauch machen, wenn die weiteren Voraussetzungen
der Art 139 und 140 B-VG gegeben sind. 188 Dementsprechend darf
ein Normprüfungsverfahren nur auf Antrag – entweder eines Gerichtes,
einer Bundes- oder Landesregierung – eingeleitet werden oder von
Amts wegen, sofern die Verordnung oder das Gesetz die Voraussetzung
eines Erkenntnisses des VfGH bilden soll. Daraus lässt sich ableiten,
dass der Grundsatz der Offizialmaxime nur in beschränktem Maße verwirklicht
ist. 189
Im letzteren Fall kann der VfGH von einer amtswegigen Einleitung
Gebrauch machen, jedoch ist er hiezu nicht verpflichtet. So hat
jede Partei zwar die Möglichkeit, durch Einbringung einer Klage oder
Beschwerde beim VfGH ein Erkenntnis des VfGH über die Rechtmäßig-
188 Adamovich, Die Prüfung der Gesetze und Verordnungen durch den österreichischen
Verfassungsgerichtshof 259.
189 Adamovich, Die Prüfung der Gesetze und Verordnungen durch den österreichischen
Verfassungsgerichtshof 261.