Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Hinzuweisen ist darauf, dass das Grundrecht des Art 83 Abs 2 B-VG
ein Jedermannsrecht ist. Somit sind auch juristische Personen vom
Schutzbereich dieser Verfahrensgarantie umfasst. Geltend gemacht
werden kann das Grundrecht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter nur von demjenigen, dem im Verfahren auch Parteistellung
eingeräumt worden ist. Träger des Rechtes auf Wahrung der gesetzlich
bestimmten Behördenzuständigkeit ist nämlich nur die Partei eines
Verfahrens. 278 Nach Ansicht des VfGH lässt sich ein verfassungsrechtlicher
Anspruch auf gesetzliche Begründung einer Parteistellung daraus
aber nicht ableiten. 279
Ursprünglich bezog sich das Recht auf den gesetzlichen Richter
nur auf die Vollziehung. Die immer extensivere Interpretation dieses
Begriffes führte schließlich zum heute allgemein anerkannten Grundsatz,
wonach auch der Gesetzgeber an diese elementare Verfahrensgarantie
gebunden ist. Für den Gesetzgeber folgt daraus die Verpflichtung,
die sachliche Zuständigkeit einer Behörde präzise festzulegen sowie
sicherzustellen, dass durch einen Akt der Vollziehung niemand seinem
gesetzlichen Richter entzogen werden kann. 280 Art 83 Abs 2 B-VG wird
ua verletzt, wenn eine Behörde eine Kompetenz in Anspruch nimmt,
wofür keine bzw keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht.
Ferner widerspricht es den besonders strengen Bestimmtheitserfordernissen
einer präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit, wenn sich
dem Gesetz keine objektiv erfassbaren Voraussetzungen für die Zuständigkeitsabgrenzungen
entnehmen lassen. 281
Wie bereits zuvor ausgeführt, bindet Art 83 Abs 2 B-VG jede staatliche
Behörde, nämlich Behörden und Gerichte. Während die Überprüfung
der Einhaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen in der
Vollziehung in letzter Instanz durch den VfGH erfolgt, ist im Rahmen
der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Beachtung der korrekten Zuständigkeit
von den Gerichten im Instanzenzug wahrzunehmen. Die Judikatur
des VfGH bezüglich Art 83 Abs 2 B-VG beschränkt sich somit rein
auf Verwaltungsbehörden. Hinsichtlich der Überprüfung der Einhaltung
der gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen hat der VfGH folgende
Grundrechtsformel entwickelt:
278 Mayer, B-VG 4 , Art 83 Abs 2 Tz II.3.
279 Berka, Die Grundrechte, Rz 776.
280 Berka, Die Grundrechte, Rz 777.
281 VfSlg 10.311 / 1984; vgl Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1,
§ 200 Rn 25.
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