Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
geführte Begründung nicht gebunden, sondern erstere hat innerhalb
des Anfechtungsumfanges ( Berufungserklärung ) jede Rechtswidrigkeit
aufzugreifen und ist befugt, aufgrund ihrer eigenen Erwägungen
den Bescheid in jede Richtung abzuändern. Deshalb kann sich die Entscheidung
der Berufungsbehörde auch zum Nachteil des Berufungswerbers
auswirken. 73
Die Berufung ist binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung
des Bescheides bei jener Behörde einzubringen, die den Bescheid in
erster Instanz erlassen hat. Auch eine direkt bei der Berufungsbehörde
innerhalb offener Frist eingelangte Berufung gilt als rechtzeitig eingebracht.
Als eine durch das Gesetz festgesetzte Frist ist die Berufungsfrist
nicht erstreckbar. Rechtzeitig eingebrachten Berufungen kommt ex
lege aufschiebende Wirkung 74 zu, doch kann sie bei Vorliegen bestimmter
Voraussetzungen von der Behörde auch ausgeschlossen werden. 75
Der Begriff » aufschiebende Wirkung « wird entsprechend den Vorstellungen
des Gesetzgebers in einem weiten Sinn verstanden. Er
umfasst damit nicht nur die ( Zwangs ) Vollstreckung, sondern die rechtlichen
Wirkungen des Bescheides in seiner Gesamtheit. 76 Dh, dass
durch Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowohl durch einen
Bescheid verliehene Rechte als auch auferlegte Pflichten in ihrer Wirksamkeit
vorläufig aufgeschoben werden. 77
Die aufschiebende Wirkung kann allerdings ex lege ( § 64 Abs 2 AVG )
von der Behörde ausgeschlossen werden, wenn die vorzeitige Vollstreckung
im Interesse einer Partei oder des öffentlichen Wohles wegen
Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Die Behörde hat in einem solchen
Fall eine Interessenabwägung zwischen dem Rechtsschutzinteresse
des Berufungswerbers und jenem eines Privaten ( einer Partei ) oder
der Öffentlichkeit ( des öffentlichen Wohles ) vorzunehmen. Der Ausspruch
über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung, welchem
73 Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 4 , Rz 489; Thienel / Schulev-Steindl,
Verwaltungsverfahrensrecht 5 256 f; Wielinger, Einführung in das österreichische
Verwaltungsverfahrensrecht 12 , Rz 226.
74 Siehe dazu Haslauer, Der Suspensiveffekt im AVG, JBl 1954, 383.
75 Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 4 , Rz 493 f; Walter / Kolonovits /
Muzak / Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 9 , Rz 528; Thienel / Schulev-Steindl, Verwaltungsverfahrensrecht
5 258 f; Wielinger, Einführung in das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht
12 , Rz 228.
76 Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 4 , Rz 495; Thienel / Schulev-Steindl,
Verwaltungsverfahrensrecht 5 259 f.
77 VwGH 20. 05. 1992, 91 / 12 / 0039.
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