Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
und in der Sache neu entscheiden ( reformatorische Entscheidungsbefugnis
) oder die Berufung als unbegründet abweisen. 81
2. Devolutionsantrag
Um den Parteien zu ihrem Recht zu verhelfen, hat der Gesetzgeber eine
allgemeine Entscheidungspflicht normiert. Als eine Art von » Sanktion
« im Falle der Säumnis von Unterbehörden sieht § 73 Abs 2 AVG auf
Antrag einer Partei den Übergang der Zuständigkeit von der säumigen
Behörde auf die Oberbehörde bzw den UVS vor. 82
Gemäß § 73 Abs 1 AVG sind Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften
nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien
und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate
nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.
Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so
geht ( nach Abs 2 leg cit ) auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit
zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde,
wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat
erhoben werden könnte, ( die Zuständigkeit ) auf diesen über.
Das Bestehen der sechsmonatigen Frist bedeutet aber nicht, dass
sich eine Behörde für ihre Erledigung jedenfalls sechs Monate Zeit lassen
könnte. Über Anträge ist bereits von Gesetzes wegen ohne unnötigen
Aufschub zu entscheiden. Dh, dass die Behörde ehestmöglich zu
entscheiden hat und nicht grundlos zuwarten oder überflüssige Verwaltungshandlungen
setzen darf, um die Entscheidung hinauszuzögern.
Eine schuldhafte Verzögerung der Entscheidungspflicht einer Behörde
berechtigt die betroffene Partei zur Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen,
sofern der Schaden auf ein überwiegendes Verschulden
der Behörde zurückzuführen ist. 83
Wird der Bescheid nicht innerhalb der gesetzlichen Entscheidungsfrist
von sechs Monaten erlassen, kann sich die Partei an die Oberbehörde
wenden. Auch wenn die Behörde bereits früher eine Entscheidung
81 Vgl Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht 4 , Rz 516 ff; Thienel / Schulev-Steindl,
Verwaltungsverfahrensrecht 5 268 ff; Wielinger, Einführung in das österreichische
Verwaltungsverfahrensrecht 12 , Rz 231 ff.
82 Walter / Kolonovits / Muzak / Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 9 , Rz 633.
83 Walter / Kolonovits / Muzak / Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht 9 , Rz 636; Wielinger,
Einführung in das österreichische Verwaltungsverfahrensrecht 12 , Rz 268; vgl dazu
Winkelhofer, Säumnis von Verwaltungsbehörden ( 1991 ) 15 ff.
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