Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
keit der im besonderen Fall anzuwendenden Rechtsnorm zu provozieren,
allerdings stets mit dem Vorbehalt, dass sich der VfGH in die Untersuchung
dieser Frage einlassen kann, sich aber nicht einlassen muss.
Derartige Fälle ereignen sich besonders häufig bei Beschwerden,
die gemäß Art 144 B-VG wegen Verletzung der verfassungsmäßig
gewährleisteten Rechte durch die Entscheidung oder Verfügung
einer Verwaltungsbehörde erhoben werden. Stets ist dabei zu berücksichtigen,
dass es sich bloß um eine Anregung auf Einleitung eines
Normprüfungsverfahrens handelt und nicht um eine Antragsrecht.
Die Bescheidbeschwerde nach Art 144 B-VG mit ihrer bloß mittelbaren
Einwirkungsmöglichkeit auf den VfGH zur Einleitung eines Normprüfungsverfahrens
weist somit einen bedeutsamen Unterschied gegenüber
den Anfechtungsmöglichkeiten nach Art 139 und 140 B-VG auf,
wonach ein Recht der berufenen Organe auf Anfechtung besteht. 190
Die an einen Individualantrag 191 gestellten strengen Formerfordernisse
sind an die formalen Voraussetzungen eines Verfahrens nach
Art 139 oder 140 B-VG angelehnt. Der Zweck des vom VfGH einzuleitenden
Verfahrens ist die Feststellung, ob die Verordnung oder das
Gesetz dem ganzen Inhalt nach oder hinsichtlich bestimmter Stellen
gesetzwidrig oder verfassungswidrig ist. Dementsprechend darf daher
der VfGH von Amts wegen das Verfahren ausschließlich nur zu diesem
Zweck einleiten. Ist aber eine Verordnung, welche die Voraussetzung
für ein Erkenntnis des VfGH bildet, bereits außer Kraft getreten, dann
darf der VfGH das Verfahren von Amts wegen nur zur Feststellung der
Frage einleiten, ob die Verordnung in ihrem ganzen Inhalt oder hinsichtlich
bestimmter Stellen gesetzwidrig war. Der Antrag in einem Verfahren
nach Art 139 oder 140 B-VG muss ausdrücklich die Aufhebung
der angefochtenen Norm ihrem ganzen Inhalt nach oder hinsichtlich
bestimmter Stellen begehren sowie die gegen die Gesetzmäßigkeit der
Verordnung oder gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sprechenden
Bedenken im Einzelnen darlegen. 192
Bezüglich der Anfechtungserlaubnis von Verordnungen und Gesetzen
vor dem VfGH führte Ermacora 193 aus, dass einzelne oder juristi-
190 Adamovich, Die Prüfung der Gesetze und Verordnungen durch den österreichischen
Verfassungsgerichtshof 262 f.
191 Siehe Kapitel » spezielle Formerfordernisse «.
192 Adamovich, Die Prüfung der Gesetze und Verordnungen durch den österreichischen
Verfassungsgerichtshof 272 f.
193 Ermacora, Der Verfassungsgerichtshof ( 1956 ) 258 f.
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