Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
3. Anregung eines Normprüfungsverfahrens
Wie bereits zuvor ausgeführt, ist ein Individualantrag stets unzulässig,
wenn dem Rechtsschutzsuchenden ein anderer zumutbarer Weg
zur Verfügung steht, etwa wenn sich dem Betroffenen die Möglichkeit
bietet, in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren
die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens anzuregen. 195 Nach
Auffassung des VfGH kommt es auf die Erfolgsaussichten nicht an.
Bekanntlich verfügt der Rechtsschutzsuchende über kein Antragsrecht
und kann sich bei abschlägiger Erledigung seiner Anregung deshalb
auch nicht effektiv zur Wehr setzen.
Bezüglich der Berechtigung zur Einleitung eines Normprüfungsverfahrens
ist zu differenzieren, ob es sich um ein Verordnungs- oder ein
Gesetzesprüfungsverfahren handelt. Im Unterschied zum Verordnungsprüfungsverfahren
kommt Erstgerichten im Gesetzesprüfungsverfahren
nach Art 140 B-VG nämlich keine Antragslegitimation zu, sodass allfällige
Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes erst
vor Gerichten zweiter Instanz vorgebracht werden können. Die Fassung
eines Prüfungsbeschlusses stellt aber nicht nur eine Berechtigung
dar, sondern bei Bedenken ob der Rechtmäßigkeit einer Norm sind die
Gerichte gemäß Art 89 Abs 2 B-VG hiezu von Amts wegen verpflichtet: 196
Hat ein Gericht gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem
Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken, so hat es gemäß Art 89 Abs 2
B-VG den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim VfGH zu stellen.
Hat der OGH oder ein zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständiges
Gericht gegen die Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der
Verfassungswidrigkeit Bedenken, so hat es den Antrag auf Aufhebung
dieses Gesetzes beim VfGH zu stellen.
Einem Rechtsschutzsuchenden stellt sich nun die Frage, welche
Konsequenzen eine Missachtung der Bestimmung des Art 89 Abs 2
B-VG nach sich zieht. Mit dieser Problematik hat sich ua Bernegger 197
in ihrer Abhandlung » Das Recht auf eine wirksame Beschwerde nach
Art 13 EMRK « auseinandergesetzt. Bernegger beleuchtete jedoch nur
den Aspekt der EMRK-Konformität von Art 89 Abs 2 B-VG mit dem Recht
195 Siehe Kapitel » Umwegsunzumutbarkeit «.
196 Winkler, Die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof
von Amts wegen ( 2006 ) 1 ff.
197 Bernegger in Machacek / Pahr / Stadler ( Hrsg ) 40 Jahre EMRK, II ( 1992 ) 748.
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