Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Das Urteil muss öffentlich
verkündet werden, jedoch kann aus speziellen Gründen die Öffentlichkeit
teilweise oder gänzlich von der Verhandlung ausgeschlossen werden.
Art 6 EMRK enthält weiters bestimmte Rechte für Angeklagte, auf
welche jedoch nicht näher eingegangen wird, da diese nicht Gegenstand
vorliegender Arbeit sind.
Entsprechend dem Gesetzeswortlaut erstreckt sich der Anwendungsbereich
von Art 6 EMRK auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen
( civil rights and obligations ) oder auf eine strafrechtliche
Anklage bzw Verfolgung. Mangels näherer gesetzlicher Definition, was
unter zivilrechtlichen Ansprüchen und Verpflichtungen verstanden
wird, oblag die Auslegung dieses Begriffes dem EGMR. Eine abstrakte
Definition des Zivilrechtsbegriffes vermeidet der EGMR allerdings und
legt diesen von Fall zu Fall aus. Den zivilrechtlichen Charakter bejaht
der EGMR jedenfalls bei vermögenswerten Ansprüchen. 319
Während der EGMR eine äußerst extensive Interpretation dieses
Terminus vornahm, vertritt der VfGH eine differenzierte Sichtweise, je
nachdem ob ein civil right in seinem Kernbereich oder bloß am Rande
betroffen ist. Im Sinne dieser unterschiedlichen Auslegung zählt der
EGMR 320 zahlreiche Angelegenheiten zu den civil rights, welche nach
dem traditionellen kontinental-europäischen Verständnis dem Verwaltungsrecht
angehören. Diese Unterscheidung ist insofern von Bedeutung,
als nur in Verfahren, in denen über zivile Rechte und Pflichten
oder strafrechtliche Anklagen abgesprochen wird, die Verfahrensgarantien
des Art 6 EMRK ihre Wirkung entfalten.
Das heißt aber nicht, dass ein als civil right qualifiziertes Recht zu
deren Durchsetzung zwangsläufig den Gerichten zugewiesen wird, sondern
es besteht in Österreich auch die Möglichkeit, über zivilrechtliche
Ansprüche außerhalb ihres Kernbereiches in einem Verwaltungsverfahren
abzusprechen. In diesem Fall sind die durch Art 6 EMRK garantierten
Verfahrensrechte auch auf Verwaltungsverfahren anzuwenden.
Sichergestellt werden muss nur die in Art 94 B-VG verankerte Trennung
von Justiz und Verwaltung. 321
319 Vgl Grabenwarter, EMRK 5 384 Rz 4; Peukert in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 6 Rz 6, 15.
320 Vgl Grabenwarter, EMRK 5 386 Rz 7; Peukert in Frowein / Peukert, EMRK³, Art 6 Rz 16.
321 Vgl Marx in Heißl, Handbuch Menschenrechte ( 2009 ) 462 Rz 26 / 2; Mayer, B-VG 4 ,
Art 6 MRK Tz I.; Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 960; Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer,
Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 1524 f.
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