Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

102 Thomas Krapf
und juristischer Personen gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter
gleichzeitig dazu führt, dass die Aktivlegitimierten mit Ablauf der Klagefrist
die Möglichkeit verlieren, die Gültigkeit des fraglichen Rechtsaktes in
einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH in Frage zu stellen. 365
3. Kausalgerichtsbarkeit
a. Allgemeines
Gemäß Art 137 B-VG erkennt der VfGH über vermögensrechtliche
Ansprüche gegen den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände,
die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch
durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
Der Anspruch ist mittels Klage geltend zu machen. Das Klagebegehren
kann entweder auf Leistung oder auf Feststellung gerichtet
sein. Gegenstand der Klagsführung hat auf jeden Fall ein vermögensrechtlicher
Anspruch zu sein. 366 Unter einem vermögensrechtlichen
Anspruch ist ein auf Geldleistung oder auf geldwerte Leistung gerichteter
Anspruch zu verstehen. 367 Dieser kann in der Forderung nach einer
Geldleistung oder in der Forderung auf Herausgabe beschlagnahmter
Sachen bestehen. 368
Passiv legitimiert sind nur die in Art 137 B-VG taxativ aufgezählten
Gebietskörperschaften. Anderweitige Körperschaften öffentlichen
Rechts, wie zB Kammern, Sozialversicherungsträger sowie sonstige ausgegliederte
Rechtsträger sind vom Geltungsbereich des Art 137 B-VG
nicht umfasst. Dies kann uU zu Rechtsschutzlücken führen, dessen
Schließung Sache des zuständigen Gesetzgebers wäre. Nach Ansicht
des VfGH sind den Gebietskörperschaften aber solche Rechtsträger
zuzurechnen, welche öffentliche Aufgaben einer Gebietskörperschaft
besorgen und nicht frei über ihre Mittel verfügen können. Zu beachten
ist auch, dass eine Klage nach Art 137 B-VG gegen die Gebietskörperschaft
und nicht etwa gegen ein bestimmtes Organ zu richten ist. 369
365 Obwexer, Die Rechtsstellung Einzelner in der Union nach Inkrafttreten des Vertrags
von Lissabon, ÖJZ 2010, 101 ( 107 ff ).
366 Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 993.
367 Mayer, B-VG 4 , Art 137 Tz II.1.
368 Grabenwarter / Holoubek, Verfassungsrecht – Allgemeines Verwaltungsrecht, Rz 698.
369 Vgl Hauer, Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts 119; Öhlinger, Verfassungsrecht
8 , Rz 994; Machacek ( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 84.