Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
betroffen ist oder nicht – die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung
zwingend vorgesehen werden.
Des Weiteren sehen die §§ 59 Abs 1 bzw 63 Abs 3 VfGG vor, dass das
Erkenntnis des VfGH tunlichst binnen einem Monat nach Einlangen
des Antrages zu fällen ist. Aufgrund der zahlreichen beim VfGH anhängigen
Verfahren lässt sich dies in der Praxis jedoch nicht bewerkstelligen
und bestünde dahingehend Änderungsbedarf.
o. Kostenersatz
Gemäß §§ 61 a und 65 a VfGG sind den Antragstellern eines Individualantrages
im Falle ihres Obsiegens die ihnen erwachsenen Prozesskosten
durch den Bund ( bei Bundesgesetzen ), das Land ( bei Landesgesetzen
) oder den jeweiligen Rechtsträger, für den die Behörde bei
Erlassung der Verordnung gehandelt hat ( im Verordnungsprüfungsverfahren
), zu ersetzen. Dabei genügt es gemäß § 27 VfGG, dass der
Zuspruch von Kosten beantragt wird. Eine ziffernmäßige Verzeichnung
der regelmäßig anfallenden Kosten ist nicht erforderlich. Zu beachten
bleibt, dass nur Pauschalkosten zuerkannt werden. Während für Individualanträge
zugunsten des Antragstellers Kostenersatz stattfindet, stehen
im Normprüfungsverfahren Kosten nur mittelbar über das jeweilige
Anlassverfahren ( zB Parteien eines Zivilverfahrens vor dem LG,
OLG oder OGH ) zu. Auch jene Kosten, welche vor dem VfGH entstanden
sind, hat zB in einer zivilgerichtlichen Streitigkeit schlussendlich
die unterlegene Partei zu tragen.
p. Verfahrenshilfe
Auch wenn das VfGG keine eigenen Regelungen bezüglich der Gewährung
von Verfahrenshilfe enthält, wird sie bei Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen für die Einbringung von Bescheidbeschwerden
und Individualanträgen vom VfGH stets zuerkannt. Dabei sind die
relevanten Bestimmungen der ZPO ( §§ 63 bis 73 ) sinngemäß anzuwenden.
Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist innerhalb
der Beschwerdefrist zu stellen, sofern er nicht gleichzeitig mit der
Beschwerde eingebracht wird. Mit Zustellung des Bescheides über die
Bewilligung oder über die rechtskräftige Versagung der Verfahrenshilfe
beginnt die Beschwerdefrist zu laufen. Mangelt es dem Verfahrenshilfeantrag
an einem formalen Erfordernis, ergeht ein Verbesserungsauf-
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