Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
hat, stellt sich die Frage, wie sich ein Betroffener gegen diese Rechtsverletzung
zur Wehr setzen kann.
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die alleinige Kompetenz bezüglich
der Auslegung von Unionsrecht beim EuGH liegt. Infolgedessen
wird durch einen Verstoß gegen die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens
durch eine vorlagepflichtige Behörde das Auslegungsmonopol
des EuGH und damit Unionsrecht verletzt. Verletzungen der
Vorlagepflicht einerseits sowie Verletzungen von Unionsrecht andererseits
durch den VfGH würden allfällige Staatshaftungsansprüche nach
sich ziehen, welche gemäß Art 137 B-VG wiederum direkt beim VfGH
geltend zu machen sind. 221 Zugleich stellt eine zu Unrecht unterlassene
Vorlage einer auslegungsbedürftigen Frage an den EuGH sowie die Verletzung
von Unionsrecht allgemein eine Vertragsverletzung dar. 222
Abschließend wird der Frage nachgegangen, ob ein Verstoß gegen die
Vorlagepflicht durch den VfGH auch eine Verletzung von Art 13 EMRK
nach sich zieht. 223 Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß Art 13
EMRK nur dann zur Anwendung gelangt, wenn ein in der Konvention
oder deren Zusatzprotokollen festgelegtes Recht oder eine Grundfreiheit
betroffen ist. Es handelt sich somit um einen akzessorischen Rechtsbehelf.
Meines Erachtens kann man sich bei einer unrechtmäßig unterlassenen
Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nicht primär
auf Art 13 EMRK stützen, da im Zuge der Vorabentscheidung durch den
EuGH eine unionsrechtliche Frage zu klären ist und nicht ein Recht nach
der EMRK. Anders dürfte sich diese Situation mit Beitritt der Europäischen
Union zur EMRK darstellen, wozu sich diese mit Inkrafttreten des
Lissabon-Vertrages am 01. 12. 2009 verpflichtet hat. Da aber in Österreich
die gesamte EMRK samt deren Zusatzprotokollen ohnedies im Verfassungsrang
steht, wird der VfGH im Sinne des Art 13 EMRK die Nichtvorlage
einer Frage an den EuGH, obwohl dies von einer verfahrensbeteiligten
Partei angeregt wurde, detailliert zu begründen haben. 224
Schließlich ist ein Verstoß gegen die Vorlagepflicht aber auch geeignet,
Art 6 EMRK zu verletzen, welcher ua effektiven Rechtsschutz sowie
rechtliches Gehör garantiert. Hingewiesen wird darauf, dass der EGMR
das Recht auf ein faires Verfahren sehr weit interpretiert. 225
221 Siehe Kapitel » Kausalgerichtsbarkeit «.
222 Siehe Kapitel » Durchsetzung von Unionsrecht «.
223 Siehe Kapitel » Recht auf eine wirksame Beschwerde «.
224 Vgl Berka, Die Grundrechte, Rz 872.
225 Siehe Kapitel » Recht auf ein faires Verfahren «.
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