Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

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bezüglich des Rechtsschutzes in der Privatwirtschaftsverwaltung für
den einzelnen Bürger insofern ein Nachteil, als jener wesentlich kosten-
und zeitintensiver ist. Auch besteht das Risiko, für die Gegenseite
kostenersatzpflichtig zu werden. Durch die zahlreichen in den letzten
beiden Jahrzehnten erfolgten Privatisierungen kam ein weiteres
Rechtsschutzdefizit hinzu, dessen Erörterung aber nicht Gegenstand
dieser Arbeit ist. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass
die entscheidende Problematik der Privatwirtschaftsverwaltung im
Bereich des Rechtsschutzes liegt. 257
D. Sonstige Verfahrensgarantien,
Rechtsbehelfe und
Rechtsschutzinstitutionen
I. Verfahrensgarantien
1. Rechtsstaatliches Prinzip
Die österreichische Bundesverfassung kennt im Vergleich zur EMRK
keine ausdrücklich verankerte Rechtsschutzgarantie. Nichtsdestoweniger
bietet das B-VG ein umfassendes Rechtsschutzsystem, an dessen
Spitze der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Zivil- und Strafrechtssachen
der OGH sowie in Angelegenheiten der Verfassung und Verwaltung der
VwGH bzw VfGH steht. Das österreichische Rechtsschutzsystem sieht
grundsätzlich einen Rechtsweg durch drei Instanzen vor. Eine Beseitigung
oder massive Einschränkung dieser Rechtsschutzgarantien
würde eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstellen, wofür
eine Volksabstimmung zwingend erforderlich wäre. Änderungen oder
Anpassungen des Rechtsschutzsystems sind zulässig, sofern dadurch
keine markante Verschlechterung des Rechtsschutzes erfolgt. Durch
die Einführung der UVS in den Ländern im Jahre 1988 sowie durch die
Schaffung eines eigenen Asylgerichtshofes im Jahre 2008 wurde der
öffentlich-rechtliche Rechtsschutz jedoch nicht beschnitten, sondern
in seiner Effizienz erhöht. 258
257 Vgl dazu Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht 10 , Rz 562 ff.
258 Vgl Schäffer, Die Entwicklung der Grundrechte, in: HGR VII / 1, § 200 Rn 7.