Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...
Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...
Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
<strong>Rechtsschutz</strong> <strong>und</strong> se<strong>in</strong>e <strong>Grenzen</strong> <strong>in</strong> der Verwaltung <strong>und</strong> Verfassung<br />
Folglich konnte zB die Äußerung der Kläger<strong>in</strong> <strong>des</strong> Anlassverfahrens<br />
auf Zuerkennung e<strong>in</strong>er Witwenpension 162 oder die Anregung der mitbeteiligten<br />
Partei e<strong>in</strong>es Verfahrens nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz<br />
163 vom VfGH nicht berücksichtigt werden.<br />
Nach Ansicht Rohreggers 164 ist diese vom VfGH getroffene Annahme<br />
der B<strong>in</strong>dung an die geltend gemachten Bedenken zutreffend. Weder im<br />
B-VG noch im VfGG ist diese B<strong>in</strong>dung ausdrücklich normiert, jedoch<br />
ergibt sie sich zum e<strong>in</strong>en daraus, dass nur über die geltend gemachten<br />
Bedenken e<strong>in</strong> kontradiktorisches Verfahren stattf<strong>in</strong>den kann, sowie<br />
zum anderen aus der Gr<strong>und</strong>konzeption von Art 140 B-VG, wonach E<strong>in</strong>leitung<br />
<strong>und</strong> Durchführung <strong>des</strong> Gesetzesprüfungsverfahrens nicht <strong>in</strong> das<br />
freie Ermessen <strong>des</strong> VfGH gestellt, sondern an das Vorliegen bestimmter<br />
Voraussetzungen geknüpft s<strong>in</strong>d.<br />
Die Gründe für die sich vom VfGH selbst auferlegte B<strong>in</strong>dung an die<br />
geltend gemachten Bedenken dürften me<strong>in</strong>es Erachtens <strong>in</strong> der historischen<br />
Entwicklung der Art 139 <strong>und</strong> 140 B-VG gelegen se<strong>in</strong>, wonach e<strong>in</strong><br />
Normprüfungsverfahren vom VfGH nur unter bestimmten, durch das<br />
B-VG bezeichneten Voraussetzungen, e<strong>in</strong>geleitet werden darf. 165<br />
H<strong>in</strong>sichtlich <strong>des</strong> vom Gericht wahrgenommenen Prüfungsumfanges<br />
<strong>in</strong> Bezug auf die geltend gemachten Bedenken <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Normprüfungsverfahren<br />
e<strong>in</strong>erseits <strong>und</strong> bei der Geltendmachung <strong>des</strong> Berufungsgr<strong>und</strong>es<br />
der unrichtigen rechtlichen Beurteilung <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Zivilverfahren<br />
andererseits bestehen bedeutende Unterschiede. Während sich der<br />
VfGH e<strong>in</strong>e strikte B<strong>in</strong>dung an die geltend gemachten Bedenken selbst<br />
auferlegt hat, gilt <strong>in</strong> der Zivilprozessordnung der Gr<strong>und</strong>satz jura novit<br />
curia. Sofern der Rechtsmittelgr<strong>und</strong> » unrichtige rechtliche Beurteilung<br />
« ausgeführt wird, f<strong>in</strong>det durch das Rechtsmittelgericht e<strong>in</strong>e allseitige<br />
rechtliche Überprüfung <strong>des</strong> bekämpften Urteils statt. Dies ist<br />
<strong>in</strong>sofern von Vorteil, als dadurch das angefochtene Urteil <strong>in</strong> jeglicher<br />
rechtlicher H<strong>in</strong>sicht überprüft wird, <strong>und</strong> das Rechtsmittelgericht nicht<br />
nur an die vom Rechtsmittelwerber angeführten Rechtsmittelgründe<br />
geb<strong>und</strong>en ist. Somit wird me<strong>in</strong>es Erachtens die F<strong>in</strong>dung e<strong>in</strong>er rechtlich<br />
richtigen Entscheidung gestärkt.<br />
162 VfSlg 8253 / 1978.<br />
163 VfSlg 15.685 / 1999.<br />
164 Rohregger, Art 140 B-VG, <strong>in</strong>: Kor<strong>in</strong>ek / Holoubek ( Hrsg ), B<strong>und</strong>esverfassungsrecht,<br />
Rz 224.<br />
165 Siehe Kapitel » Historische Entwicklung «.<br />
45
Change language