Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

28 Thomas Krapf
sungswidrigkeit – in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann
aber auch, dass das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und
zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung
eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung
der Antragslegitimation ist, dass das Gesetz in die Rechtssphäre
des Antragstellers nachteilig eingreift und diese – im Falle
seiner Verfassungswidrigkeit – verletzt.
Nicht jedem Normadressaten aber kommt die Anfechtungsbefugnis
zu. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass das Gesetz selbst tatsächlich
in die Rechtssphäre des Antragstellers unmittelbar eingreift. Ein
derartiger Eingriff ist jedenfalls nur dann anzunehmen, wenn dieser
nach Art und Ausmaß durch das Gesetz selbst eindeutig bestimmt ist,
wenn er die ( rechtlich geschützten ) Interessen des Antragstellers nicht
bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt und wenn dem Antragsteller
kein anderer zumutbarer Weg zur Abwehr des – behaupteterweise
– rechtswidrigen Eingriffes zur Verfügung steht. 103
Laut der vom VfGH formelhaft umschriebenen Zulässigkeitsvoraussetzungen
ist eine Person nur antragslegitimiert, wenn die bekämpfte
Bestimmung in die Rechtssphäre des Antragstellers tatsächlich ( aktuell
), dh nicht bloß potentiell, sondern aktuell, weiters unmittelbar, dh
der Eingriff durch die bekämpfte Norm muss nach Art und Ausmaß eindeutig
bestimmt sein, nachteilig eingreift sowie dem Antragsteller kein
anderer zumutbarer Weg des Rechtsschutzes zur Verfügung steht.
b. Anfechtungsgegenstand
Grundvoraussetzung ist, dass die angefochtene Norm ( Anfechtungsgegenstand
) als Verordnung im Sinne des Art 139 B-VG bzw als Gesetz
im Sinne des Art 140 B-VG qualifiziert werden kann. Während die Qualifikation
einer Norm als Gesetz üblicherweise kein Problem darstellt,
kann die Frage, ob eine Verordnung vorliegt, mitunter Schwierigkeiten
bereiten. Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH ist für die Qualität
als Verordnung nicht der formelle Adressatenkreis und die äußere
Bezeichnung und auch nicht die Art der Verlautbarung, sondern allein
der Inhalt des Verwaltungsaktes maßgebend. Um eine Norm als Verord-
103 VfSlg 11.726 / 1988, 11.868 / 1988, 15.632 / 1999, 16.616 / 2002, 16.891 / 2003; VfGH
27. 04. 2009 G 25 / 08, uva.