Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...
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60 <strong>Thomas</strong> <strong>Krapf</strong><br />
scheiden bereits von Gesetzes wegen aus. Gemäß § 2 Abs 3 AHG kann<br />
aus e<strong>in</strong>em Erkenntnis <strong>des</strong> VfGH, <strong>des</strong> OGH <strong>und</strong> <strong>des</strong> VwGH e<strong>in</strong> Ersatzanspruch<br />
nicht abgeleitet werden.<br />
Wird durch den VfGH jedoch Unionsrecht verletzt, wären allfällige<br />
Staatshaftungsansprüche <strong>in</strong> Erwägung zu ziehen, welche gemäß<br />
Art 137 B-VG wiederum direkt beim VfGH geltend zu machen s<strong>in</strong>d. 202<br />
Die Bestimmung <strong>des</strong> § 2 Abs 3 AHG ist nämlich bei Staatshaftungsansprüchen,<br />
die auf e<strong>in</strong>e Verletzung <strong>des</strong> Geme<strong>in</strong>schaftsrechts durch e<strong>in</strong><br />
Höchstgericht gestützt werden, nicht anzuwenden. 203 So können auch<br />
Verstöße gegen das Geme<strong>in</strong>schaftsrecht, die e<strong>in</strong>em Höchstgericht zuzurechnen<br />
s<strong>in</strong>d, derartige Staatshaftungsansprüche begründen. Zuständig<br />
für solche Verfahren ist der VfGH im Verfahren nach Art 137 B-VG. 204<br />
Der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass auch für Staatshaftungsansprüche<br />
die Verjährungsbestimmungen <strong>des</strong> AHG gelten. 205<br />
Auf e<strong>in</strong>en Staatshaftungsanspruch s<strong>in</strong>d die materiellen <strong>und</strong> formellen<br />
Regelungen für Amtshaftungsansprüche anzuwenden, soweit sie nicht<br />
dem Geme<strong>in</strong>schaftsrecht widersprechen. 206<br />
Tritt der Fall e<strong>in</strong>, dass der VfGH die EMRK oder ihre Zusatzprotokolle<br />
verletzt, steht dem Betroffenen die Anrufung <strong>des</strong> EGMR offen. 207<br />
Voraussetzung für e<strong>in</strong>en Rechtszug an den EGMR ist, dass der <strong>in</strong>nerstaatliche<br />
Rechtsweg erschöpft ist <strong>und</strong> die E<strong>in</strong>gabe an den EGMR <strong>in</strong>nerhalb<br />
der hiefür vorgesehenen Frist von sechs Monaten ab Zugang der<br />
endgültigen <strong>in</strong>nerstaatlichen Entscheidung erfolgt.<br />
Schließlich kann sich e<strong>in</strong> Betroffener gemäß Art 148 a B-VG bei der<br />
Volksanwaltschaft beschweren, wenn dem VfGH bei Vornahme e<strong>in</strong>er<br />
Verfahrenshandlung Säumnis vorzuwerfen ist. 208<br />
5. E<strong>in</strong>leitung e<strong>in</strong>es Vorabentscheidungsverfahrens 209<br />
Der VfGH entscheidet <strong>in</strong> letzter Instanz. Se<strong>in</strong>e Entscheidungen s<strong>in</strong>d<br />
unanfechtbar. Somit trifft den VfGH als letzt<strong>in</strong>stanzliches Gericht e<strong>in</strong>e<br />
202 Siehe Kapitel » Kausalgerichtsbarkeit « <strong>und</strong> Kapitel » Durchsetzung von Unionsrecht «.<br />
203 Ta<strong>des</strong> / Hopf / Kathre<strong>in</strong> / Stabenthe<strong>in</strong>er, ABGB 37 ( 2009 ) § 2 AHG E 52 a.<br />
204 Ta<strong>des</strong> / Hopf / Kathre<strong>in</strong> / Stabenthe<strong>in</strong>er, ABGB 37 , § 2 AHG E 69.<br />
205 Ta<strong>des</strong> / Hopf / Kathre<strong>in</strong> / Stabenthe<strong>in</strong>er, ABGB 37 , § 2 AHG E 74.<br />
206 Ta<strong>des</strong> / Hopf / Kathre<strong>in</strong> / Stabenthe<strong>in</strong>er, ABGB 37 , § 2 AHG E 73.<br />
207 Siehe Kapitel » Individualbeschwerde an den EGMR «.<br />
208 Siehe Kapitel » Volksanwaltschaft «.<br />
209 Siehe Kapitel » Vorabentscheidungsverfahren «.
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