Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
den Rechtsschutz für den Einzelnen erweitern, andererseits dadurch
jedoch keine Doppelgleisigkeit ( … sofern das Gesetz ohne Fällung einer
gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese
Person wirksam geworden ist 181 ) schaffen wollte, da der Individualantrag
bloß als subsidiärer Rechtsbehelf zu qualifizieren ist. 182
Nach Ansicht Rohreggers 183 ist somit tragender Gesichtspunkt die
Subsidiarität des Individualantrages gegenüber anderen Arten der Einleitung
eines Gesetzesprüfungsverfahrens, da nach Auffassung des VfGH
der Verfassungsgesetzgeber mit der B-VG-Nov 1975 bloß eine Lücke im
Rechtsschutzsystem schließen wollte. Auch andere Autoren teilten die
Ansicht des VfGH, wonach durch diese Novelle zunächst Lücken im klassischen
Rechtsschutzsystem geschlossen werden sollten, die Einführung
der sog Popularklage jedoch nicht angedacht war, woraus sich die
restriktiven Zulässigkeitsvoraussetzungen erklären lassen. 184
Walter 185 hielt in seinen Ausführungen von 1972 fest, dass die
Anfechtungsbefugnis rechtspolitisch vielfach als zu eng angesehen und
daher an ihre Ausdehnung gedacht wurde, was mit der Einführung des
Individualantrages durch die Gesetzesnovelle von 1975 auch umgesetzt
wurde. Nähere Ausführungen darüber, wie die Anfechtungsbefugnis
ausgeweitet werden sollte, finden sich aber auch bei Walter nicht.
Aus Sicht des VfGH ist dieser vor die schwierige Wahl gestellt, entweder
dem Rechtsinstitut des Individualantrages einen großzügigen
Spielraum zu gewähren und damit mit einer kaum zu bewältigenden
Menge an Individualanträgen konfrontiert zu sein oder aber die Zulassung
von solchen Anträgen restriktiv zu gestalten und damit eine Verminderung
des Rechtsschutzes in Kauf zu nehmen. 186
Festzuhalten bleibt, dass der Bundesverfassungsgesetzgeber bislang
keine Novelle des betreffenden Gesetzes beschlossen hat, woraus
geschlossen werden kann, dass die vom VfGH vorgenommene Auslegung,
beginnend mit dem Beschluss vom 17. 03. 1977 187 , dem Willen
des Gesetzgebers entsprechen dürfte.
181 Art 140 Abs 1 B-VG.
182 VfSlg 8312 / 1978.
183 Vgl dazu Liehr / Griebler, EuGRZ 2006, 509 ( 514 ); Rohregger, Art 140 B-VG, in: Korinek
/ Holoubek ( Hrsg ), Bundesverfassungsrecht, Rz 164.
184 Vgl dazu Berchtold, Zur Erweiterung des Rechtsschutzes im öffentlichen Recht, ÖJZ
1976, 589; Ermacora, Verfassungsänderungen 1975, JBl 1976, 79; Funk, ÖZW 1977, 55.
185 Walter, Österreichisches Bundesverfassungsrecht 747.
186 Funk, ÖZW 1977, 55 ( 57 ).
187 VfSlg 8009 / 1977.
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