Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

Rechtsschutz und seine Grenzen in der Verwaltung und Verfassung
Demgegenüber bietet der EuGH zur Wahrung von Individualrechten
nur eingeschränkten Schutz. Im Mittelpunkt des zentralen Individualrechtsschutzes
steht die Nichtigkeits- oder Anfechtungsklage gemäß
Art 263 AEUV ( vormals Art 230 EGV ) 357 . Demnach kann jede natürliche
oder juristische Person unter den Bedingungen nach den Absätzen 1
und 2 des Art 263 AEUV gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar
und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte
mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine
Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben. Gemäß
Art 263 AEUV können besondere Bedingungen und Einzelheiten für die
Erhebung von Klagen von natürlichen oder juristischen Personen vorgesehen
werden. Die Klage ist binnen einer Frist von zwei Monaten ab
Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger
oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger
von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat, einzubringen.
Nach dem Gesetzeswortlaut von Art 263 AEUV ist eine Klage für
den Einzelnen nur für den Fall möglich, dass er von einem Rechtsetzungsakt
seitens eines europäischen Organs direkt betroffen ist. In
allen anderen Fällen, in denen sich ein Unionsbürger in einer Grundfreiheit
oder einem sonstigen Unionsrecht verletzt erachtet, bleibt ihm
somit nur die Möglichkeit, sich an die nationalen Gerichte zu wenden
und sofern dies relevant erscheint, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens
anzuregen.
Die Verletzung der Vorlagepflicht stellt eine Vertragsverletzung dar.
Sollte also ein den Mitgliedstaaten zurechenbarer Verstoß gegen die
Vorlagepflicht durch letztinstanzliche Gerichte oder eine Verletzung
der Grundrechte durch sonstige Organe eines Mitgliedstaates vorliegen,
kann die Kommission gemäß Art 258 AEUV ( vormals Art 226 EGV )
grundsätzlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den betroffenen
Mitgliedstaat einleiten. Im ersteren Fall wurde ein Mitgliedstaat jedoch
noch nie zur Verantwortung gezogen. Hinzuweisen ist auch darauf, dass
die Kommission zu einem solchen Verfahren von außen nicht gezwungen
werden kann, selbst wenn sich jemand auf die Grundrechte beruft. 358
Wie bereits erwähnt, hat der EuGH selbst keine Möglichkeit, eine
Missachtung der Vorlagepflicht zu sanktionieren. Eine solche Sanktion
357 Pache in Heselhaus / Nowak, Hdb. EU-Grundrechte, § 8 Rn 13.
358 Frenz, Handbuch Europarecht, IV, Europäische Grundrechte, § 3 Rz 779; Machacek
( Hrsg ) Verfahren vor dem VfGH und VwGH 6 188.
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