Thomas Krapf Rechtsschutz und Grenzen des Rechtsschutzes in ...

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steht man unter Privatwirtschaftsverwaltung ein Handeln der Verwaltungsorgane
in einer Rechtsform des Zivilrechts, vornehmlich des
Vertrages, und steht somit die Gleichordnung der Individuen im Vordergrund.
In der Privatwirtschaftsverwaltung fehlt demnach die für die
Hoheitsverwaltung typische Über- und Unterordnung. 237
Nach der Rechtsprechung des VfGH kommt es für die Abgrenzung der Privatwirtschaftsverwaltung
von der Hoheitsverwaltung auf die Motive und
den Zweck der Tätigkeit nicht an; entscheidend ist vielmehr, welche rechtstechnischen
Mittel die Gesetzgebung zur Verwirklichung der zu erfüllenden
Aufgaben bereitstellt. 238
Mit Privatwirtschaftsverwaltung sind jedoch nicht zwangsläufig
typische privatwirtschaftliche Tätigkeiten, wie zB der Betrieb eines
Unternehmens, gleichzusetzen, sondern entscheidendes Kriterium ist
lediglich die Gleichordnung von Staat und Privatpersonen. Nach österreichischem
Recht kommt es lediglich auf dieses formale Merkmal an,
sodass der Begriff » nicht-hoheitliche Verwaltung « zutreffender wäre.
Auch die Erledigung von an sich für einen Staat typischen Aufgaben, wie
zB das Förder- und Subventionswesen, ist in Österreich privatrechtlich
organisiert. 239 Abhängig davon, ob der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben
hoheitliche Instrumente oder privatrechtliche Rechtsformen zum
Einsatz bringt, variieren die Rechtsschutzmöglichkeiten.
Vornehmlich erfolgt die Abgrenzung zwischen Hoheits- und Privatwirtschaftsverwaltung
nach der verwendeten Rechtsform. Diese Auffassung
ist jedoch nicht ohne Widerspruch geblieben, sodass der Versuch
unternommen wurde, den Begriff » Privatwirtschaftsverwaltung «
nicht nur über bloße formale Gesichtspunkte, sondern auch anhand
inhaltlicher Kriterien zu definieren. 240 Erstmals spricht Pernthaler 241
von der » Leistenden Verwaltung «, um den Terminus Privatwirtschaftsverwaltung
auch inhaltlich füllen zu können, wozu jene Funktionen der
Verwaltung gehören, die im Dienste der Daseinsvorsorge stehen. Der
Begriff Leistende Verwaltung erfasst einerseits den Tatbestand der staat-
237 Vgl Kahl / Weber, Allgemeines Verwaltungsrecht³, Rz 376; Korinek / Holoubek, Grundlagen
staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung 9 f; Öhlinger, Verfassungsrecht 8 ,
Rz 238 b; Raschauer, Allgemeines Verwaltungsrecht³ ( 2009 ) Rz 684.
238 VfSlg 15.430 / 1999.
239 Öhlinger, Verfassungsrecht 8 , Rz 238 b.
240 Antoniolli / Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht³ 27.
241 Pernthaler, Über Begriff und Standort der Leistenden Verwaltung in der österreichischen
Rechtsordnung, JBl 1965, 57.